Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 266Bundesblatt · BBl 2003 191
weisen. Es handelt sich in erster Linie um Länder, in denen der Zentralstaat beim Aufbau der öffentlichen Infrastruktur eine entscheidende Rolle spielt und die bereits eine solche Kreditlinie erhalten und bewiesen haben, dass sie diese auch wirklich effizient einsetzen können. Entsprechend ist während der Verpflichtungsperiode des sechsten Rahmenkredits geplant, die Zusammenarbeit mit China, Ägypten, Vietnam und Jordanien weiterzuführen.
Sektorieller Ansatz und politischer Dialog
Eine stärkere sektorielle Konzentration soll mit der Festlegung von höchstens zwei prioritären Einsatzbereichen pro Mischfinanzierungslinie erreicht werden. Wie bereits im fünften Rahmenkredit hat der Umweltbereich weiterhin höchste Priorität. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die diesbezügliche Kompetenz der Schweiz in den Partnerländern noch zu wenig bekannt ist. Daher müssen – insbesondere während der Vorabklärungsphase – zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um das Technologie- und Dienstleistungsangebot der Schweizer Industrie besser bekannt zu machen. In diesem Zusammenhang sollen auch vermehrt Synergien mit anderen Massnahmen zur wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit – insbesondere mit den CPC – entwickelt werden. Gleichzeitig wird die Möglichkeit einer Erhöhung des nicht rückzahlbaren Bundesanteils in diesem Bereich auf 60 Prozent geprüft, um die Nachfrage der Partnerländer nach Umwelttechnologien zu fördern und ihre Zurückhaltung gegenüber der Finanzierung derartiger Projekte durch konzessionelle Kredite (Bevorzugung der Schenkungen) zu überwinden. Besondere Priorität wird auch sozialen Infrastrukturprojekten, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Wasser eingeräumt.
Die Projekte werden in die Sektorprogramme der IFI eingebettet. In gewissen Fällen sind auch Kofinanzierungen möglich. Gleichzeitig wird die Schweiz am sektoriellen Politikdialog der IFI teilnehmen, um die nötigen Reformen zur Sicherstellung einer nachhaltigen und effizienten Versorgung zu unterstützen und damit die Grundvoraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen.
Diese Neuausrichtung setzt voraus, dass die Schweiz mit ihren Partnerländern eine aktivere Rolle bei der Auswahl der Einsatzsektoren, der Identifikation der Projekte und der Entwicklung konkreter Projekte übernimmt.
Technische Hilfe und Stärkung der Kapazitäten («Capacity Building»)
Nebst einer stärkeren Beteiligung der Schweiz am politischen Dialog sind auch Programme für die Stärkung der Kapazitäten bei den Partnerinstitutionen sowie für die Sicherstellung einer engeren Begleitung der Programme («Follow-up») durch die lokalen Vertretungen geplant. Auf der Stufe der Projekte werden Unterstützung für das Projektmanagement sowie auch jeweils gezielte technische Assistenzprogramme zur Stärkung der begünstigten Institution vorgesehen. Neben der Lieferung von Ausrüstung werden zudem auch von den Lieferanten angepasste Ausbildung und Unterstützung bei der Einführung, dem Betrieb und der Wartung der Produkte verlangt. Mit diesem Massnahmenpaket soll die Wirkung und Nachhaltigkeit der Projekte verbessert werden.
Garantiepolitik
Um die Exportrisiken auf dem kommerziellen Teil der Mischfinanzierung in den Ländern abdecken zu können, für welche die ERG nicht oder nur kurzfristig verfüg-