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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 267Bundesblatt · BBl 2003 191

bar ist, gewährt das seco – gemäss der Botschaft vom 21. Februar 1990 über Massnahmen zur Entlastung der ERG (BBl 1990 I 1712) – Ausfallgarantien. Da die ERG für die meisten Interventionsländer offen ist, ist der Einsatz dieses Instruments innerhalb dieses Rahmenkredits voraussichtlich beschränkt.

4.4.2 Öffentlich-private Partnerschaften

Angesichts des grossen und steigenden Bedarfs an Infrastruktur und den beschränkten dafür zur Verfügung stehenden öffentlichen Finanzmitteln ist es wichtig, die Entwicklungsländer zu ermutigen, vermehrt den Privatsektor bei der Bereitstellung, dem Betrieb und dem Unterhalt von Infrastruktur einzubeziehen, um einen möglichst grossen Multiplikatoreffekt der öffentlichen Entwicklungshilfe zu erreichen. Dies kann durch die verschiedensten Vereinbarungen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen (Public Private Partnerships – PPP) geschehen. Die Bandbreite reicht von einfachen Managementverträgen, über die verschiedensten Formen von Verträgen über die Erstellung, den Betrieb und die Rückgabe von einzelnen Infrastrukturanlagen bis zur Gewährung von weitreichenden Konzessionen über die Erstellung, den Betrieb und die Versorgung mit solcher Infrastruktur. Die Erfahrung hat dabei gezeigt, dass diese Vereinbarungen, um erfolgreich zu sein, in jedem Fall individuell und zudem auf der Basis einer echten Partnerschaft strukturiert werden müssen. Entsprechend sind die PPP nicht mit blossen Privatisierungen vergleichbar, die eine vollständige und unkonditionierte Übertragung von öffentlichen Anlagen in private Hände darstellen. Die PPP sind als langfristige Prozesse zu betrachten, mit denen eine private Finanzierung und Verwaltung von Infrastruktur eingeführt wird und die auf der Achtung und der Ausgewogenheit der Interessen beider Partner basieren.

Formen der Zusammenarbeit

Den PPP kommt in den Entwicklungsländern bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Bereitstellung von Infrastruktur eine wachsende Bedeutung zu. Gleichzeitig stellt jedoch das schwierige politische (sektorpolitische) und wirtschaftliche Umfeld in diesen Ländern eine grosse Herausforderung für die Realisierung solcher Projekte dar. Es zeigt sich, dass sowohl auf Seiten «Public» als auch auf Seiten «Private» ein Bedarf an Unterstützung besteht.

Auf der Seite «Public» kann die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Realisierung solcher Vorhaben zunächst mit Informationen und gezielter Beratung zu den notwendigen sektoriellen Reformen und dem zu bildenden rechtlichen und institutionellen Rahmen gefördert werden. Die nötigen Vereinbarungen sind zudem kompliziert und häufig sind die Voraussetzungen für das Führen solcher Verhandlungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Partner ungleich, weshalb auch bei der konkreten Ausgestaltung und Verhandlung von Verträgen und Leistungsvereinbarungen, welche die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Parteien festlegen, Unterstützung notwendig ist. Bereits heute beteiligt sich die Schweiz an verschiedenen Fazilitäten, welche den Partnerländern solche technische Assistenz und begleitende Unterstützung anbieten.

Parallel dazu kann mit einer direkten nicht rückzahlbaren Finanzhilfe dem öffentlichen Partner ermöglicht werden, die für eine private Beteiligung notwendigen Vorleistungen zu erbringen oder die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen