Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 268Bundesblatt · BBl 2003 191
für eine private Leistungserbringung zu schaffen. Finanzierungszuschüsse können im wesentlichen auf zwei Wegen die Realisierung solcher Vorhaben fördern:
– Sie können der Finanzierung von dringend notwendigen Investitionen dienen, so etwa im Rahmen einer «Corporatisierung26» eines öffentlichen Versorgers im Hinblick auf einen effizienteren Umgang mit den Ressourcen; zur Sanierung einer vorerst noch in staatlichem Eigentum bleibenden, jedoch durch einen privaten Betreiber geführten Gesellschaft, oder zur Kapitalisierung einer Infrastrukturgesellschaft, die danach diese Infrastruktur im Leasing einem privaten Betreiber zur Verfügung stellt.
– In anderen Fällen können sie der Leistung von Kompensation an einen privaten Leistungserbringer dienen, in Fällen, in denen die Leistungen (vorerst) aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Bevölkerung nicht vollständig über den Markt abgegolten werden können. Denkbar ist etwa die Gewährung eines Beitrags in einen speziellen Fonds, aus dem in einer Übergangsperiode der Grundkonsum von Elektrizität oder Wasser der ärmsten Bevölkerungsschichten subventioniert wird. Es wird auch möglich sein, Verträge zu finanzieren, mit denen private Verwaltungsmodelle eingeführt werden können.
Die Erfahrung zeigt, dass mit diesen entsprechenden Finanzierungzuschüssen ein wichtiger Beitrag zur Realisierung solcher Vorhaben geleistet werden kann. Unterstützt werden sollen damit nicht nur weitgehende Konzessionsvorhaben, sondern auch andere, bescheidenere Ansätze zum Einbezug privaten Know-hows und Managements, wie etwa in Managementverträgen. Gerade im Bereich der elementaren Infrastruktur, wie der Wasserversorgung, sollen zudem auch Vorhaben unterstützt werden, die grundsätzlich einen Verbleib der Versorgung in der öffentlichen Hand vorsehen, bei der Restrukturierung und Reform des Sektors jedoch privatwirtschaftlichen Prinzipien folgen. Neben den oben erwähnten Finanzhilfen ist hier insbesondere auch die Förderung von sogenannten «Public Public Partnerships», d. h. die längerfristig angelegte technische Unterstützung durch einen funktionierenden, z. B. schweizerischen öffentlichen Versorger, möglich.
Kasten 18: Neue Form der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor – Public Private Partnership (PPP) zur Finanzierung von Infrastruktur
Die PPP in der Infrastruktur nehmen die unterschiedlichsten Formen an. Die Partnerschaft reicht von der Übernahme des Managements eines (öffentlichen) Betriebs («Management Contract»), über die private Bereitstellung von Infrastruktur (BOT, BOO, usw.) bis zu längerfristigen Konzessionen zur Versorgung mit Basisinfrastruktur. In allen diesen Formen unterscheidet sich ein PPP von einer eigentlichen Privatisierung, da keine vollständige Übertragung von Rechten und Vermögen an einen privaten Unternehmer erfolgt. Bei diesen Abmachungen ist der private Partner nicht zwangsläufig ein multinationales Grossunternehmen; vielmehr ist auch eine aktive Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen denkbar. In einem etwas breiteren Ansatz kann schliesslich unter PPP auch die allgemeine finanzielle und technische Unterstützung eines privaten Unternehmens bei der Verbesserung der lokalen Infrastruktur verstanden werden. Der Einbezug privater Unternehmen ist gerade im Bereich der elementaren Infrastruktur wie beispielsweise der Wasserversorgung nicht unumstritten. Dabei wird in erster Linie auf die Gefahr hingewiesen, dass grosse ausländische Konzerne auf Kosten der ärmsten
26 Schaffung von unabhängigen und finanziell autonomen (öffentlichen) Versorgungsgesellschaften.