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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 269Bundesblatt · BBl 2003 191

Bevölkerungsschichten und einer nachhaltigen Infrastruktur-Versorgung grosse Gewinne erzielen könnten. Wie die Erfahrung gezeigt hat, sind solche Befürchtungen nicht immer gänzlich von der Hand zu weisen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass bei der Planung und Umsetzung solcher Projekte gewisse Grundprinzipien beachtet werden, so beispielsweise die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsinstanz, die Festlegung klarer und kohärenter Regeln für solche Partnerschaften und die Formulierung klarer und transparenter Leistungsvereinbarungen (Versorgung der ärmsten Bevölkerungsschichten, Qualitätsstandards, «Benchmarking»). Ebenfalls sehr wichtig sind die Schaffung von Konkurrenzsituationen durch die Aufteilung des Versorgungsgebietes auf mehrere Unternehmen sowie die Gewährleistung eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens bei der Wahl der privaten Unternehmen.

Unter diesen Voraussetzungen sind die PPP in der Lage, öffentliche und private Interessen unter einen Hut zu bringen und gleichzeitig positive Effekte für die ärmsten Bevölkerungsschichten zu gewährleisten. Nicht zuletzt ergeben sich aus dem Einbezug privater Partner in den Bau und Betrieb der Infrastruktur wichtige Impulse für die Erarbeitung einer kohärenten und funktionierenden Regulierung sowie für die Schaffung unabhängiger und selbsttragender (öffentlicher) Versorgungsgesellschaften («Corporatisierung»). In diesem Sinn stellen diese neuen Formen der Zusammenarbeit eine willkommene Herausforderung beziehungsweise Konkurrenz für die übrigen, gänzlich im Staatsbesitz verbleibenden öffentlichen Dienste («Public Utilities») dar. Mit einer aktiven Förderung der Beteiligung lokaler Unternehmen (insbesondere der KMU) an den PPP kann ausserdem ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet werden. Durch eine vermehrte Einbindung der NGO und der Bevölkerung in Projekte dieser Art wird nicht nur die Nachhaltigkeit der Versorgung verbessert, sondern darüber hinaus ein Beitrag zur Dezentralisierung sowie zur Stärkung der Zivilgesellschaft geleistet.

Auf der «privaten» Seite steht vor allem die Erleichterung bzw. Ermöglichung privater Beteiligungen an Infrastrukturprojekten im Vordergrund. Zunächst kann hier wiederum technische Assistenz bei der Identifikation und Strukturierung solcher Vorhaben angeboten werden. Sodann geht es darum, den privaten Unternehmen eine ausreichende Sicherheit für solche Investitionen zu gewährleisten, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Dauer und ihrer Grösse besondere und schwer kalkulierbare Risiken mit sich bringen. Dabei stellen zunächst vor allem Garantien ein äusserst nützliches Instrument zur Mobilisierung von privatem Kapital dar, ohne das Hilfsbudget direkt zu belasten. Sie können die Form allgemeiner (Investitionsrisikogarantien) oder spezifischer Garantien (beispielsweise «Breach of Contract» – Risiken bei Vertragsbruch) annehmen. Sie bieten eine Deckung gegen Risiken, auf die der private Investor keinen Einfluss hat (z.B. politische Risiken wie Krieg, Enteignung, Transferrisiko), aber auch gegen das Risiko, dass der Staat sich nicht an Verträge hält, die er mit dem privaten Betreiber abgeschlossen hat. Hier steht die Beteiligung an multilateralen Mechanismen im Vordergrund, die diesen zuweilen sehr grossen und sehr internationalen Vorhaben angepasst sind.

Durch die finanzielle Beteiligung an Modellprojekten soll den sich mitbeteiligenden Privatinvestoren mehr Sicherheit gegeben und das Gelingen solcher Vorhaben demonstriert werden. Die Schweiz beteiligt sich bereits, zusammen mit einer Reihe anderer Geber, an spezialisierten Fonds, welche sich an solchen Vorhaben mitbeteiligen können, so etwa in Afrika (African Infrastructure Fund) und Indien (Infrastructure Development Finance Corporation). Momentan wird zudem zusammen mit anderen Gebern am Aufbau eines weiteren Fonds für Afrika gearbeitet. Dabei soll es privaten Banken mit einer Übernahme der sogenannten ersten Verluste («First Loss Guarantee») ermöglicht werden, sich selbst am Fonds und mithin an der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben in den Ländern des südlichen Afrikas zu beteiligen.