Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 269Bundesblatt · BBl 2003 191
Bevölkerungsschichten und einer nachhaltigen Infrastruktur-Versorgung grosse Gewinne erzielen könnten. Wie die Erfahrung gezeigt hat, sind solche Befürchtungen nicht immer gänzlich von der Hand zu weisen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass bei der Planung und Umsetzung solcher Projekte gewisse Grundprinzipien beachtet werden, so beispielsweise die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsinstanz, die Festlegung klarer und kohärenter Regeln für solche Partnerschaften und die Formulierung klarer und transparenter Leistungsvereinbarungen (Versorgung der ärmsten Bevölkerungsschichten, Qualitätsstandards, «Benchmarking»). Ebenfalls sehr wichtig sind die Schaffung von Konkurrenzsituationen durch die Aufteilung des Versorgungsgebietes auf mehrere Unternehmen sowie die Gewährleistung eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens bei der Wahl der privaten Unternehmen.
Unter diesen Voraussetzungen sind die PPP in der Lage, öffentliche und private Interessen unter einen Hut zu bringen und gleichzeitig positive Effekte für die ärmsten Bevölkerungsschichten zu gewährleisten. Nicht zuletzt ergeben sich aus dem Einbezug privater Partner in den Bau und Betrieb der Infrastruktur wichtige Impulse für die Erarbeitung einer kohärenten und funktionierenden Regulierung sowie für die Schaffung unabhängiger und selbsttragender (öffentlicher) Versorgungsgesellschaften («Corporatisierung»). In diesem Sinn stellen diese neuen Formen der Zusammenarbeit eine willkommene Herausforderung beziehungsweise Konkurrenz für die übrigen, gänzlich im Staatsbesitz verbleibenden öffentlichen Dienste («Public Utilities») dar. Mit einer aktiven Förderung der Beteiligung lokaler Unternehmen (insbesondere der KMU) an den PPP kann ausserdem ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet werden. Durch eine vermehrte Einbindung der NGO und der Bevölkerung in Projekte dieser Art wird nicht nur die Nachhaltigkeit der Versorgung verbessert, sondern darüber hinaus ein Beitrag zur Dezentralisierung sowie zur Stärkung der Zivilgesellschaft geleistet.