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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 270Bundesblatt · BBl 2003 191

Kriterien und Modalitäten der Intervention

Das neue Instrument der nicht rückzahlbaren Finanzierungszuschüsse für die öffentlich-privaten Partnerschaften im Infrastrukturbereich soll wie alle anderen Formen der in diesem Kapitel beschriebenen Unterstützungsformen (technische Assistenz, Garantien, Finanzintermediation) grundsätzlich in allen Schwerpunktländern des seco zum Einsatz kommen können. Der Staat und die Partnerinstitution sollten jedoch ihren Willen und ihr Engagement zur Umsetzung der notwendigen sektoriellen und institutionellen Reformen unter Beweis stellen. Auch eine finanzielle Beteiligung der Regierung und der begünstigten Versorgungsgesellschaft ist nötig. Schliesslich muss das Projekt für die Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wichtig und von vorrangiger Bedeutung sein.

Angesichts der Komplexität von solchen Partnerschaften ist es zudem von entscheidender Bedeutung, dass mit den Behörden ein konstanter Dialog über die Reformen im jeweiligen Sektor geführt wird, sei es bilateral oder über eine IFI. Notwendig ist zudem vor allem bei Vorhaben im Bereich der elementaren Infrastruktur ein aktiver Einbezug der Bevölkerung und der NGO («Tri-Sector-Partnership»). In den meisten Fällen wird ein multilateraler Ansatz über Kofinanzierungen gewählt werden, um die Wirkung zu verbessern und die ganze Palette der notwendigen finanziellen und technischen Unterstützung abdecken zu können. Dieses Instrument wird nicht an schweizerische Lieferungen gebunden sein.

Die Schaffung nicht rückzahlbarer Finanzierungszuschüsse für solche öffentlichrechtlichen Infrastrukturprojekte stellt eine «öffentliche» Ergänzung der Instrumente und Aktivitäten des seco zur Förderung privater Investitionen in solche Vorhaben dar. Es ergänzt somit das Instrumentarium, das in den Entwicklungsländern zur Förderung der Finanzierung von Infrastruktur zur Verfügung steht. Im Vergleich zu den Mischfinanzierungen ist es in der Anwendung sehr viel flexibler und es kann insbesondere auch in allen prioritären Ländern zum Einsatz kommen.

4.5 Ausbau der Zusammenarbeit mit den multilateralen Entwicklungsbanken

Die Beziehung zwischen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und der Tätigkeit der IFI hat sich seit Mitte der 1990er Jahre erheblich verändert. Verliefen bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit früher weitgehend getrennt voneinander, findet heute ein Schulterschluss statt. Beide Seiten klären nun in Absprache mit den Entwicklungsländern deren Bedürfnisse ab und legen aufgrund ihrer komparativen Vorteile eine Arbeitsteilung fest. Dieses neue Vorgehen basiert auf der Erkenntnis, dass gewisse Zielsetzungen besser über regionale bzw. globale Ansätze erreicht werden können und dass erfolgreiche Entwicklungsstrategien auf einem partizipativen Ansatz aufbauen müssen, der von den Entwicklungsländern erarbeitet worden ist und eine breite Abstimmung auf internationaler Ebene erfordert (PRSP). In der Folge wurden die multilateralen Entwicklungsbanken zu wichtigen Partnern, mit denen die Schweiz einen ständigen politischen Dialog in allen wichtigen Aktivitätsbereichen unterhält.

Die schweizerischen Kapitalbeteiligungen an den multilateralen Entwicklungsbanken werden in einer separaten Botschaft behandelt. Ebenso sind die Wiederauffüllungen der weichen Kreditfenster der Weltbank (IDA) und der regionalen