Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)
2 SR 235.1
Bundesblatt · BBl 2003 2162Bundesblatt · BBl 2003 2156
Bundesgesetz über den Datenschutz
a. die Aufgaben, die diese Bearbeitung erforderlich machen, in einem formellen Gesetz geregelt sind;
b. ausreichende Massnahmen zur Verhinderung von Persönlichkeitsverletzungen getroffen werden; und
c. die praktische Umsetzung einer Datenbearbeitung eine Testphase vor dem Inkrafttreten des formellen Gesetzes zwingend erfordert.
2 Die praktische Umsetzung einer Datenbearbeitung kann eine Testphase dann zwingend erfordern, wenn:
a. die Erfüllung einer Aufgabe technische Neuerungen erfordert, deren Auswirkungen zunächst evaluiert werden müssen;
b. die Erfüllung einer Aufgabe bedeutende organisatorische oder technische Massnahmen erfordert, deren Wirksamkeit zunächst geprüft werden muss, insbesondere bei der Zusammenarbeit zwischen Organen des Bundes und der Kantone; oder wenn
c. sie die Übermittlung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen an kantonale Behörden mittels eines Abrufverfahrens erfordert.
3 Der Bundesrat regelt die Modalitäten der automatisierten Datenbearbeitung in einer Verordnung.
4 Das zuständige Bundesorgan legt dem Bundesrat spätestens innert zwei Jahren nach Inbetriebnahme des Pilotsystems einen Evaluationsbericht vor. Es schlägt darin die Fortführung oder die Einstellung der Bearbeitung vor.
5 Die automatisierte Datenbearbeitung muss in jedem Fall abgebrochen werden, wenn innert fünf Jahren nach der Inbetriebnahme des Pilotsystems kein formelles Gesetz in Kraft getreten ist, welches die erforderlichen Rechtsgrundlage umfasst.
Art. 18 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c
1 Bundesorgane dürfen Personendaten nur bekanntgeben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage im Sinne von Artikel 17 besteht oder wenn:
b. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat;
c. die betroffene Person ihre Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bekanntgabe nicht ausdrücklich untersagt hat; oder