Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schaffhausen
3.4 Demokratische Verfassung
Bundesblatt · BBl 2003 3352Bundesblatt · BBl 2003 3347
tung des Bundes. Diese wird erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.
3.2 Annahme durch das Volk
Die neue Verfassung wurde dem Volk am 22. September 2002 zur Abstimmung unterbreitet. Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen haben sie mit grosser Mehrheit (vgl. Ziff. 1) angenommen und zugleich einer Änderung von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a, welche als Variante unterbreitet wurde, zugestimmt. Die Volksabstimmung hat zu keinem Beschwerdeverfahren geführt.
Artikel 51 Absatz 1 BV, der die Zustimmung des Volkes zur Kantonsverfassung verlangt, ist daher erfüllt.
3.3 Revidierbarkeit
Die Artikel 114–116 in Verbindung mit den Artikeln 27–30 sowie 32 Buchstabe a der neuen Verfassung regeln das Verfahren der Verfassungsrevision. Nach Artikel 27 der Kantonsverfassung können 1000 Stimmberechtigte eine Totalrevision oder Teilrevision der Kantonsverfassung verlangen. Artikel 28 Absatz 2 legt die Anforderungen an die Zulässigkeit der Initiativen und das Verfahren fest. Diese Bestimmungen sind bundesrechtskonform. Die freie Revidierbarkeit der Verfassung im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 BV ist daher sichergestellt.
3.4 Demokratische Verfassung
Eine kantonale Verfassung genügt den Anforderungen an die demokratische Ausgestaltung, wenn sie ein gewähltes Parlament vorsieht und den Grundsatz der Gewaltenteilung beachtet (BBl 1997 I 218). Nach Artikel 39 Absatz 1 BV fällt die Regelung der Ausübung der politischen Rechte auf kantonaler Ebene in die Kompetenz der Kantone. Bei der Ausübung dieser Kompetenz sind die Kantone jedoch verpflichtet, gewisse materielle bundesrechtliche Regelungen zu beachten, so namentlich den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 8 BV und den Grundsatz des allgemeinen und gleichen Stimm- und Wahlrechts (BBl 2001 2489 f.; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, Rz. 1016). Bei der Verwirklichung des Grundsatzes der Gewaltenteilung besteht ein grosser Gestaltungsspielraum; die Art und Weise, wie die Kantone diesen Grundsatz in ihrem Verfassungsrecht verwirklichen, fällt denn auch in ihre Kompetenz.
Artikel 24 Buchstabe a der neuen Verfassung sieht vor, dass die Mitglieder des Kantonsrates von den Stimmberechtigten gewählt werden. Stimm- und wahlberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind nach Artikel 23 Absatz 1 alle im Kanton wohnhaften mündigen Schweizerinnen und Schweizer. Diese Regelung ist konform mit Artikel 39 Absatz 3 BV, welcher die Ausübung der politischen Rechte in mehr als einem Kanton untersagt. Nach Artikel 23 Absatz 3 regelt das Gesetz den Aus-