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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schaffhausen

3.5.1 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3353Bundesblatt · BBl 2003 3347

schluss vom Stimm- und Wahlrecht. Bei der Ausübung dieser Rechtsetzungskompetenz wird der Gesetzgeber darauf zu achten haben, dass das Stimmrecht nicht unverhältnismässig beschränkt wird und der Gleichheitsgrundsatz nicht missachtet wird. Artikel 23 Absatz 2 verankert den Stimmzwang, wonach das Stimm- und Wahlrecht verpflichtet, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. Das Bundesrecht sieht für eidgenössische Abstimmungen und Wahlen keine Stimmpflicht vor; es wird jedoch als bundesrechtmässig erachtet, dass die Kantone für kantonale Wahlen und Abstimmungen die Stimmpflicht oder den Stimmzwang vorsehen (BBl 1985 II 625; 1981 II 253; Yvo Hangartner/Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 34 ff.). Bei der konkreten Ausgestaltung des Stimmzwangs und bei der Anwendung sind die Kantone gehalten, dem Willkürverbot und dem Verhältnismässigkeitsgebot Rechnung zu tragen, indem sie gewisse Ausnahmen vom Stimmzwang vorsehen und bei allfälligen Sanktionen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz beachten.

Neben dem Recht, die Mitglieder des Kantonsrates zu wählen, stehen den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen eine Reihe weiterer politischer Rechte des kantonalen Rechts zu, so namentlich die Wahl der Mitglieder des Regierungsrates sowie des Ständerates (Art. 24), das Recht, eine Volksinitiative zu ergreifen (Art. 27), obligatorisch über bestimmte Gegenstände, namentlich Verfassungsänderungen, abzustimmen (Art. 32) sowie über weitere Gegenstände abzustimmen, wenn dies von 1000 Stimmberechtigten verlangt wird (fakultative Volksabstimmungen, Art. 33). Dabei haben sich die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen in einer Variantenabstimmung dafür ausgesprochen, dass alle Gesetze, denen der Kantonsrat mit 4/5 der anwesenden Mitglieder zugestimmt hat, lediglich dem fakultativen und nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt sind.

Die in den Artikeln 38 ff. festgelegte Behördenorganisation des Kantons Schaffhausen (vgl. dazu auch Ziff. 3.5.5) entspricht in allen Teilen dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der überdies ausdrücklich verankert wird (Art. 8).

Artikel 51 Absatz 1 BV, der von den Kantonen eine demokratische Verfassung verlangt, ist somit eingehalten.

3.5 Bundesrechtmässigkeit

3.5.1 Allgemeines

Bei der Prüfung einer totalrevidierten Kantonsverfassung auf ihre Übereinstimmung mit dem Bundesrecht stellt sich insbesondere das Problem, dass eine kantonale Grundordnung, die im Wesentlichen auf einige Jahrzehnte hinaus konzipiert ist, an der (vor allem auf Gesetzesebene) sich rascher ändernden Gesamtordnung des Bundes gemessen werden muss. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die neue Kantonsverfassung einzelne Bestimmungen enthält, die durch neues Bundesrecht später in ihrer Bedeutung geschmälert oder gar gegenstandslos gemacht werden können.

Der Kanton kann in Gebieten, die unter eine ausschliessliche Bundeskompetenz fallen, keine Regelungen vornehmen. Er darf dagegen Aufgaben wahrnehmen, die von einer umfassenden, jedoch nicht voll ausgeschöpften Bundeskompetenz erfasst werden. Solche kantonalen Verfassungsnormen haben dann neben dem Bundesrecht