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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Waadt

2 Aufbau und Inhalt der Verfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3592Bundesblatt · BBl 2003 3590

Botschaft

1 Geschichtlicher Werdegang der Totalrevision

In der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 beschlossen die Stimmberechtigten des Kantons Waadt, ihre Verfassung vom 1. März 1885 einer Totalrevision zu unterziehen, und beauftragten einen Verfassungsrat mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Am 7. Februar 1999 haben die Stimmberechtigten die 180 Mitglieder des Verfassungsrates gewählt. Von September 1999 bis Juni 2000 haben sechs nach Themenkreisen gebildete Kommissionen mit je 30 Mitgliedern Vorschläge grundsätzlicher Art ausgearbeitet. Nachdem jeder der Vorschläge dieser Kommissionen geprüft worden war, hat der Verfassungsrat einen Vorentwurf ausgearbeitet, der im Sommer 2001 dem Volk zur Vernehmlassung unterbreitet wurde. Ab November 2001 hat der Verfassungsrat an der Ausarbeitung des endgültigen Entwurfs gearbeitet und am 17. Mai 2002 den Entwurf einer neuen Verfassung mit 135 Ja gegen 16 Nein bei 10 Enthaltungen verabschiedet; damit hat er nach drei Jahren Arbeit den vom Volk erteilten Auftrag erfüllt. Der Text der neuen Verfassung wurde schliesslich von den Stimmberechtigten des Kantons Waadt am 22. September 2002 mit 87 099 Ja gegen 68 775 Nein gutgeheissen.

Mit Schreiben vom 11. November 2002 ersucht der Staatsrat des Kantons Waadt um die eidgenössische Gewährleistung.

2 Aufbau und Inhalt der Verfassung

Mit der neuen Verfassung wurde angestrebt, die grundlegenden Prinzipien der Wirkungsweise und der Organisation des Staates sowie die wichtigsten Aufgaben der kantonalen Behörden zu definieren. Den Bedürfnissen der heutigen Zeit angepasst, präzisiert die neue Verfassung in strukturierter Weise und in einer für die Bürgerinnen und Bürger verständlichen Sprache die Grundrechte, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Kantons und der Gemeinden sowie die Organisation der staatlichen Institutionen. Im Vergleich zur Verfassung von 1885 stellt das neue Grundgesetz mehr als nur eine formale Verbesserung dar. Die wichtigsten materiellen Neuerungen können wie folgt zusammengefasst werden:

– Bezüglich des Grossen Rates und des Staatsrates ist darauf hinzuweisen, dass deren Mitglieder künftig für eine Dauer von fünf Jahren gewählt werden (Art. 92 und 113 Abs. 1), die Anzahl der Parlamentsmitglieder von 180 auf 150 reduziert wird (Art. 92), der Staatsrat ebenfalls für fünf Jahre seine Präsidentin oder seinen Präsidenten bestimmt, die oder der für die Kohärenz des Regierungshandelns zu sorgen hat (Art. 115), die Mitglieder des Staatsrates nicht gleichzeitig den eidgenössischen Räten angehören dürfen (Art. 92 Abs. 2) und dass schliesslich der Staatsrat seine Ziele in einem Legislaturprogramm festlegt, das für seine Mitglieder verbindlich ist (Art. 119).

– Im Bereich der Justizbehörden ist vor allem auf die Einführung eines Verfassungsgerichts hinzuweisen, dem grundsätzlich die Überprüfung der kantonalen Bestimmungen auf Konformität mit übergeordnetem Recht obliegt (Art. 136), ferner auf die Tatsache, dass das gegenwärtige Verwaltungs-

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