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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Waadt

4 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3603Bundesblatt · BBl 2003 3590

Staatsrat nur rechtsetzende Bestimmungen erlassen kann, soweit die Verfassung oder ein Gesetz ihn dazu ermächtigen oder der Erlass der Bestimmungen für den Vollzug von Gesetzen oder Dekreten notwendig ist (Art. 120 Abs. 2).

Die Organisationsbestimmungen der Verfassung des Kantons Waadt liegen im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz (Art. 3 und 39 Abs. 1 BV) und verletzen keine Bestimmungen des Bundesrechts.

3.6 Zusammenfassung

Die Verfassung des Kantons Waadt vom 14. April 2003 erfüllt die Anforderungen von Artikel 51 Absatz 2 zweiter Satz BV; es ist ihr deshalb die Gewährleistung zu erteilen.

4 Verfassungsmässigkeit

Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 51 und 172 Absatz 2 BV zuständig, die Kantonsverfassungen zu gewährleisten.

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