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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Waadt

3.3 Revidierbarkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3595Bundesblatt · BBl 2003 3590

betraut ist. Im Weiteren werden die Grundlagen der Besteuerung sowie der Grundsatz des interkommunalen Finanzausgleichs verankert.

Im achten Titel (Art. 169–172) werden die evangelisch-reformierte und die römischkatholische Kirche als öffentlich-rechtliche Institutionen anerkannt und ihnen die für die Erfüllung von Aufgaben zu Gunsten der gesamten Bevölkerung notwendigen Mittel zugesichert. Zudem wird die Israelitische Gemeinde als Institution von öffentlichem Interesse anerkannt, ein Status, der auch weiteren Religionsgemeinschaften zuerkannt werden kann.

Der neunte Titel (Art. 173 und 174) enthält die Bestimmungen über Total- und Teilrevision der Verfassung.

Im zehnten Titel (Art. 175–180) sind die Übergangs- und Schlussbestimmungen festgelegt.

3 Voraussetzungen für die Gewährleistung

3.1 Allgemeines

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Die Gewährleistung wird erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.

3.2 Annahme durch das Volk

Die neue Verfassung wurde dem Volk am 22. September 2002 zur Abstimmung unterbreitet. Die Stimmberechtigten des Kantons Waadt haben sie mit grosser Mehrheit (vgl. Ziff. 1) angenommen.

Artikel 51 Absatz 1 BV, der die Zustimmung des Volkes zur Kantonsverfassung verlangt, ist daher erfüllt.

3.3 Revidierbarkeit

Die Artikel 173 und 174 in Verbindung mit Artikel 74 sowie mit den Artikeln 78– 82 der neuen Verfassung regeln das Verfahren der Verfassungsrevision. Die Totalrevision oder die Teilrevision der Kantonsverfassung kann sowohl vom Grossen Rat als auch vom Volk verlangt werden (Art. 173 Abs. 1 und 174 Abs. 1). Nach Artikel 79 Absatz 2 kann eine bestimmte Anzahl von Stimmberechtigten eine Revision der Verfassung verlangen: 18 000 eine Totalrevision und 12 000 eine Teilrevision. Die freie Revidierbarkeit der Verfassung im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 BV ist damit gesichert.

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