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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Waadt

2 Aufbau und Inhalt der Verfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3593Bundesblatt · BBl 2003 3590

gericht künftig Teil des Kantonsgerichts sein wird, sowie auf die Möglichkeit für Kantonsrichter, abweichende Meinungen zu Entscheiden zum Ausdruck zu bringen (Art. 134).

– Die Mediation wird auf zwei Ebenen anerkannt: auf Verwaltungsebene, wo

seit einigen Jahren bereits provisorisch eine Ombudsstelle besteht, wird diese künftig von einer vom Parlament gewählten Ombudsperson geleitet; im privaten Bereich ist vorgesehen, dass der Staat die Mediation fördern kann (Art. 43).

– Es wird ein Rechnungshof geschaffen, der den Auftrag hat, in unabhängiger

Weise zu prüfen, ob die öffentlichen Finanzen regulär, effizient und gesetzeskonform geführt werden (Art. 166).

– Die neue Verfassung führt einen Mechanismus zur Eindämmung der Ver-

schuldung ein, durch den der Staat verpflichtet wird, möglichst immer ein ausgeglichenes Betriebsbudget auszuweisen (Art. 164).

– Den Gemeinden werden Bestand und Gebiet garantiert (Art. 137 Abs. 2). Sie

werden – namentlich mit finanziellen Mitteln – dazu ermutigt, sich zusammenzuschliessen (Art. 151), wobei der Staat keinen Zusammenschluss ohne die Zustimmung der Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden beschliessen kann (Art. 154).

– Die neue Verfassung sieht vor, dass innerhalb von zehn Jahren nach ihrem

Inkrafttreten die Zahl der Bezirke – gegenwärtig 19 – auf etwa 8 bis 12 reduziert wird (Übergangsbestimmung zu Art. 158).

– Auf kommunaler Ebene erhalten Ausländerinnen und Ausländer, die sich

seit mindestens 10 Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten und seit mindestens drei Jahren im Kanton wohnhaft sind, das Stimmrecht (Art. 142 Abs. 1 Bst. b).

– Die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern, welche der Staat

und die Gemeinden erleichtern müssen, erfolgt künftig in einem schnellen und kostenlosen Verfahren (Art. 69).

– Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Verfassung wird eine

Mutterschaftsversicherung eingerichtet, sofern die nach Artikel 116 Absatz 3 BV vorgesehene Mutterschaftsversicherung noch nicht angenommen worden ist (Art. 64 Abs. 1 und Übergangsbestimmung dazu).

– Die Israelitische Gemeinde ist künftig als Institution von öffentlichem Inter-

esse anerkannt (Art. 171).

– Es wird ein kommunaler Finanzausgleich eingeführt, um die Ungleichheiten

aus der unterschiedlichen Steuerkraft der Gemeinden zu mildern (Art. 168 Abs. 2).

– Der Staat und die Gemeinden haben künftig die soziale Aufgabe, Massnah-

men zu ergreifen, um die Autonomie und die Integration von Menschen mit Behinderungen zu stärken (Art. 61 Abs. 2).

– Die neue Verfassung garantiert die freie Wahl anderer Lebensformen als der

Ehe (Art. 14 Abs. 2).

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