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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Waadt

3.5.5 Behördenorganisation und Verfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3602Bundesblatt · BBl 2003 3590

überlassen (Art. 75 und 76 Abs. 1). Im Bereich des öffentlichen Lebens sieht Artikel 86 Absatz 3 vor, dass die Parteien auf die Umsetzung des Grundsatzes der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern achten. Diese Bestimmung konkretisiert das in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e genannte Ziel. Sie auferlegt den Parteien eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, welche auf kantonaler Gesetzesstufe zu konkretisieren sein wird. Je nach Ausgestaltung kann eine solche Verpflichtung, welche die Verwirklichung der Chancengleichheit zum Ziel hat (Art. 8 Abs. 3 zweiter Satz BV), auch eine Beschränkung der Stimm- und Wahlfreiheit und der Vereinigungsfreiheit, auf die sich die Parteien berufen können (Art. 23 Abs. 1 BV), bewirken – beispielsweise wenn Listen mit ausschliesslich männlichen Kandidaten untersagt sind; ebenso kann dadurch die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau beeinträchtigt werden. Dieser Konflikt zwischen einem Gesetzgebungsauftrag und verschiedenen Grundrechten wird durch den kantonalen Gesetzgeber nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz oder der harmonisierenden Auslegung der Bundesverfassung durch eine Abwägung der Interessen unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu lösen sein3.

Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist in Artikel 89 Absatz 1 ausdrücklich verankert und wird durch die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit (Art. 90) sowie durch die Kompetenzaufteilung zwischen Grossem Rat, Staatsrat und richterlichen Behörden (Art. 91 ff., 112 ff. und 126 ff.) verwirklicht.

Die neue Verfassung des Kantons Waadt führt verschiedene Bestimmungen zur Stärkung der Stellung des Grossen Rates und zur Verbesserung des Ratsbetriebs ein: Die Anzahl der Mitglieder wird von 180 auf 150 reduziert und die Legislaturperiode wird von vier auf fünf Jahre verlängert (Art. 92), eine Massnahme, die im Übrigen auch für den Staatsrat vorgesehen ist (Art. 113 Abs. 1). Die neue Verfassung führt zudem verschiedene Massnahmen ein, welche die Kohärenz der Tätigkeit des Staatsrates verbessern sollen: so wird aus den Mitgliedern des Staatsrates eine Präsidentin oder ein Präsident für die Dauer der Legislatur gewählt (Art. 115) und die Ziele des Staatsrates sind in einem Legislaturprogramm festzulegen, welches für die Mitglieder des Staatsrates verbindlich ist (Art. 119). Im Bereich der Gerichtsordnung sieht die neue Verfassung schliesslich zwei bedeutende Neuerungen vor: einerseits wird ein Verfassungsgericht als Abteilung des Kantonsgerichts geschaffen, welches in erster Linie die Aufgabe hat, kantonale Bestimmungen auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht, also mit kantonalem Verfassungsrecht und Bundesrecht, zu überprüfen (Art. 136), andrerseits wird das Kantonsgericht mit dem Verwaltungsgericht zusammengelegt.

Das Gesetzgebungsverfahren, das dem Grossen Rat unter Vorbehalt des fakultativen (Art. 84) und des obligatorischen Referendums (Art. 83) die Befugnis zum Erlass der Gesetze und Dekrete sowie zum Abschluss internationaler und interkantonaler Verträge, die nicht in die ausschliessliche Kompetenz des Staatsrates fallen (Art. 103 und 121), erteilt, genügt den in Artikel 51 Absatz 1 erster Satz BV festgelegten Anforderungen an eine demokratische Ausgestaltung. Bezüglich der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Legislative und Exekutive ist festzuhalten, dass der Grosse Rat die generell-abstrakten unbefristeten Bestimmungen in Form des Gesetzes erlässt und die anderen Erlasse in Form von Dekreten (Art. 110 Abs. 1), während der

3 Vgl. dazu Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 27. Aug. 1998, Parlamentarische Initiative. Frauenmindestquoten für Nationalratslisten, BBl 1998 4759, 4765 sowie BGE 123 I 157.

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