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Parlamentarische Initiative. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats

vom 29. April 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3928Bundesblatt · BBl 2003 3927

Übersicht

Das neue Scheidungsrecht ist am 1. Januar 2000 in Kraft getreten. Seither wird es immer wieder kritisiert. Namentlich die Trennungsfrist von vier Jahren, nach der ein Ehegatte die Scheidung gegen den Willen des (der) anderen verlangen kann, wird von den Praktikerinnen und Praktikern als zu lang und zu belastend eingestuft. Damit kommt die von Nationalrätin Lili Nabholz eingereichte Parlamentarische Initiative, mit der sie eine Verkürzung der Frist auf zwei Jahre verlangte, einem Bedürfnis nach.

Die vierjährige Trennungsfrist hat sich negativ ausgewirkt. Ein Ehegatte kann die Scheidung aus irgendeinem Grund verweigern und damit den anderen dazu zwingen, den Ablauf dieser Frist abzuwarten. Weil diese Frist nicht selten als zu lange empfunden wird, kann der scheidungswillige Ehegatte Druck ausgesetzt sein. Er kann sich lediglich auf Artikel 115 ZGB berufen. Nach dieser Bestimmung kann ein Ehegatte die Scheidung vor Ablauf der vierjährigen Frist verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann. Der subsidiäre Scheidungsanspruch wird damit wichtiger, als vom Gesetzgeber beabsichtigt.

Dank der Verkürzung der Trennungsfrist auf zwei Jahre kann dieser Missstand korrigiert werden, ohne dass dadurch die Ehegatten zu einer zu raschen und zu leichtfertigen Scheidung veranlasst würden.