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Parlamentarische Initiative. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats

2.1.1 Scheidungsgründe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3930Bundesblatt · BBl 2003 3927

soll 2003 durchgeführt werden; der entsprechender Bericht wird wohl kaum vor Ende dieses Jahres erhältlich sein.

Die Kommission hat am 29. April 2003 den vorliegenden Bericht und den Gesetzesentwurf mit 15 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.

2 Grundzüge des Entwurfes

2.1 Entstehung des geltenden Rechts

2.1.1 Scheidungsgründe

Das alte Recht kannte neben einer Generalklausel (Art. 142 aZGB) besondere Scheidungsgründe, nämlich Ehebruch, Nachstellung nach dem Leben, Misshandlung und Ehrenkränkung, Verbrechen und unehrenhafter Lebenswandel, böswillige Verlassung, Geisteskrankheit, Scheidung wegen Ablaufs einer gerichtlich angeordneten Trennung (Art. 137–141 und 148 aZGB). Vor dem Inkrafttreten des geltenden Rechts stützten sich rund 98,6 Prozent der Ehescheidungen auf den allgemeinen Scheidungsgrund der tiefen Zerrüttung des Verhältnisses (Art. 142 Abs. 1 aZGB). Spezifische Verfahrensbestimmungen gab es aber keine. Spätestens während des Verfahrens einigten sich die meisten Ehegatten auf die Scheidung. Die Gerichte stützten sich einzig auf die gemeinsame Erklärung der Parteien und überprüften die Zerrüttung der ehelichen Verhältnisse oft nur summarisch. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung konnte die Ehe trotz tiefer Zerrüttung nicht geschieden werden, wenn die Schuld an der Zerrüttung vorwiegend dem klagenden Ehegatten zuzurechnen war und der andere Ehegatte sich der Scheidung widersetzte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung war ein Widerstand gegen die Scheidung nach 15 Jahren faktischer Trennung unter Vorbehalt des Gegenbeweises missbräuchlich.6

Mit dem neuen Scheidungsrecht wollte der Gesetzgeber der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen und die Scheidungsgründe formalisieren. Auf den Begriff des Verschuldens, der im alten Recht sowohl bei den Scheidungsgründen als auch in Bezug auf die Folgen noch von grosser Bedeutung war, sollte soweit wie möglich verzichtet werden. Zudem sollten Streitigkeiten zwischen den Ehegatten über die Scheidungsgründe so weit wie möglich unterbunden werden.7

Es gibt nun drei Scheidungsgründe; zwei davon sind neu, nämlich die Scheidung auf gemeinsames Begehren (Art. 111 und 112 ZGB) und die Scheidung auf Klage eines Ehegatten nach einer bestimmten Trennungsfrist (Art. 114 ZGB). Sind die Bedingungen (gemeinsames Begehren oder Trennung) erfüllt, so gilt die Ehe als endgültig gescheitert. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche, nicht widerlegbare Vermutung8.

6 Botschaft des Bundesrates vom 15. November 1995 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung), BBl 1996 I 1, 17 f., 82. Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, Ziffer 2 S. 45.

7 Sutter/Freiburghaus, op. cit., Ziffer 10 S. 47 , Ziffer 4 zu Art. 114 S. 90.

8 Perrin J.-F., Les causes du divorce selon le nouveau droit in: Etudes de droit suisse, Bern 1999, S. 23.