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Parlamentarische Initiative. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats

4 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3937Bundesblatt · BBl 2003 3927

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Änderung der Artikel 114 und 115 ZGB führt weder für den Bund noch für die Kantone und die Gemeinden zu Mehrausgaben oder zu zusätzlichem Personalaufwand. Man kann davon ausgehen, dass dank dieser Gesetzesänderungen die Anzahl zivilgerichtlicher Verfahren sinkt.

4 Verfassungsmässigkeit

Die Kompetenz des Bundes, im Zivilrecht Vorschriften zu erlassen, stützt sich auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung.