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Parlamentarische Initiative. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats

4 SR 171.11

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3929Bundesblatt · BBl 2003 3927

Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Parlamentarische Initiative

Am 20. März 2001 hat Nationalrätin Lili Nabholz eine Parlamentarische Initiative eingereicht, mit der sie die Artikel 114 und 115 des Zivilgesetzbuches (ZGB)1 so ändern wollte, dass die vierjährige Trennungsfrist, nach der ein Ehegatte auf Scheidung klagen kann, auf zwei Jahre verkürzt werde.

Am 5. November 2001 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats die Parlamentarische Initiative vorgeprüft. Mit 14 gegen 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sie beantragt, ihr Folge zu geben. Eine Kommissionsminderheit wollte über eine Motion den Bundesrat beauftragen, einen Entwurf für eine Neuregelung der Trennungsfrist nach den Artikeln 114 und 115 ZGB zu erarbeiten, die die Ehedauer und allfällige minderjährige Kinder berücksichtigt2.

Am 16. September 2002 folgte der Nationalrat der Kommissionsmehrheit und beschloss mit 131 gegen 18 Stimmen, der Initiative Folge zu geben. Die Motion der Kommissionsminderheit wollte er hingegen mit 125 gegen 21 Stimmen nicht überweisen.3

Gestützt auf Artikel 21quater Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GvG)4 hat der Nationalrat seine Kommission für Rechtsfragen beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

1.2 Arbeiten der Kommission

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats hat sich am 17. Februar und am 29. April 2003 mit dieser Initiative befasst. Sie hat beschlossen, sich auf die Verkürzung der Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten zu beschränken. Damit trägt sie dem Umstand Rechnung, dass der Nationalrat die Motion der Kommissionsminderheit (01.3645) klar abgelehnt hat. Damit berücksichtigt sie aber auch, dass die Auswirkungen des neuen Scheidungsrechts auf Grund eines Postulats (00.3681. Po. Jutzet. Anwendung des neuen Scheidungsrechts) einer generelleren und eingehenderen Prüfung unterzogen werden. Dieses Postulat wurde vom Nationalrat am 20. März 20015 angenommen. Der Bundesrat wird damit eingeladen, bei den Praktikern des neuen Scheidungsrechtes (Richterinnen und Richter, Anwältinnen und Anwälte bzw. deren Organisationen und andere) Berichte über die Erfahrungen mit dem neuen Scheidungsrecht einzuholen und auf Grund der Ergebnisse gegebenenfalls frühzeitig eine Gesetzesrevision in die Wege zu leiten. Die Umfrage

1SR 210

201.3645 Mo RK-N (01.408) (Minderheit Thanei). Trennungsfrist bei Scheidung auf

Klage eines Ehegatten.

3AB N 16.09.2002

4 SR 171.11

5 AB N 20.03.2001