DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Parlamentarische Initiative. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats

2.5 Trennungsfrist bei rechtshängigen Scheidungsprozessen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3936Bundesblatt · BBl 2003 3927

fördern und die übrigen Scheidungsgründe auf dieses Ziel hin auszurichten, bleibt aber unberührt. Auch eine zweijährige Trennungszeit ist lange genug, um die Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht über Gebühr zurückzudrängen, zumal die Verfahrensdauer zur gesetzlichen Trennungszeit hinzukommt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass selbst bei einer kürzeren Trennungsfrist kein Anlass besteht, eine Härteklausel einzuführen, die es ermöglicht, die Scheidung aufzuschieben, wenn sie für einen der Gatten ausserordentliche und übermässig harte Folgen haben sollte. Gewisse Länder (z.B. Deutschland, England, Frankreich, Österreich) kennen solche Klauseln; sie sind allerdings umstritten und werden selten angewandt27. Der Hauptnachteil dieser Klausel ist, dass sie dem Verschuldensbegriff, den man möglichst aus dem Scheidungsrecht verbannt haben wollte, wieder die Türe öffnen.

Angesichts des nachweislichen Bedürfnisses, die Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten zu ändern, ist nach Auffassung der Kommission zu legiferieren, ohne den Bericht des Bundesrates zum Postulat Jutzet «Anwendung des neuen Scheidungsrechts» (00.3681) abzuwarten.

2.5 Trennungsfrist bei rechtshängigen Scheidungsprozessen

Nach dem Vorbild von Artikel 7b Absatz 1 SchlT ZGB sind für Scheidungsprozesse, die von einer kantonalen Instanz zu beurteilen sind, mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts auch die neuen Scheidungsvoraussetzungen nach den Artikeln 114 und 115 E ZGB anwendbar (Art. 7c E SchlT ZGB). Für die Gutheissung der Klage auf Scheidung nach Artikel 114 E ZGB genügt ein zweijähriges Getrenntleben im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts; nicht abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung (vgl. BGE 126 III 401). Im Falle eines vor einer kantonalen Instanz rechtshängigen Prozesses wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe (Art. 115 ZGB) kann die Ehe aufgrund des Ablaufs der zweijährigen Trennungszeit (Art. 114 E ZGB) geschieden werden.

Ist ein Urteil des Bundesgerichts vor Inkrafttreten des neuen Rechts – und somit nach «bisherigem» Recht – ergangen und der Fall an die kantonale Instanz zurückgewiesen worden, so ist im kantonalen Verfahren nach der Rückweisung das neue Recht anwendbar, sofern es inzwischen in Kraft getreten ist. Im Übrigen entscheidet das Bundesgericht nach bisherigem Recht, wenn für die Rechtskontrolle des angefochtenen Urteils ebenfalls das bisherige Recht massgebend ist.

27 Erwähnte Botschaft, BBl 1996 I 1, 42 f.