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Parlamentarische Initiative. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bericht vom 29. April 2003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates

2 Stellungnahme des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5828Bundesblatt · BBl 2003 5825

Wie schon die parlamentarische Beratung zum geltenden Artikel 114 ZGB gezeigt hat, können die Auffassungen über feste Fristen auseinandergehen. Der Ständerat votierte seinerzeit für fünf Jahre, der Nationalrat für drei Jahre, gefunden hat man sich bei vier Jahren.

Heute, das heisst relativ kurz nach dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts, beantragt die nationalrätliche Kommission, die Frist auf zwei Jahre zu senken. Sie macht dafür geltend, dass diese Frist vom scheidungswilligen Ehegatten, der kurz- oder mittelfristig sein Leben neu gestalten will, weniger negativ empfunden werde. Zwei Jahre reichten aus, um sich darüber klar zu werden, ob eine Ehe endgültig gescheitert sei. Diese Frist würde auch für den anderen Ehegatten ausreichen, der seine Lebensverhältnisse neu organisieren müsse. Artikel 115 ZGB sei dann wirklich nur noch ein Notventil. Das Revisionsziel, die einverständliche Scheidung zu fördern, bleibe erhalten.

Welche Frist gewählt wird, bleibt letztlich ein Ermessensentscheid. Der Bundesrat widersetzt sich deshalb der vorgeschlagenen Reform nicht, wenn das Parlament der Überzeugung ist, dass unabhängig von der Ehedauer jede Ehe nach zwei Jahren Trennung unwiderruflich gescheitert ist und dass der Widerstand des Ehegatten, der sich der Scheidung widersetzt, in keinem Fall mehr gerechtfertigt ist. Der Bundesrat möchte indessen auf folgende Punkte aufmerksam machen:

– Mit dem Vorschlag der nationalrätlichen Kommission erhält die Schweiz im Vergleich zu ihren Nachbarstaaten (siehe Ziff. 2.3 des Berichts der Kommission für Rechtsfragen) ein verhältnismässig liberales Scheidungsrecht. Die Gesetzgeber von Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien haben sich beim formalisierten Scheidungsgrund für längere Fristen entschieden.

– Der scheidungswillige Ehegatte, der sich von seiner Partnerin oder seinem Partner endgültig trennen will, wird jede Frist als relativ lang empfinden. Tatsache bleibt, dass ein Ehegatte, der scheiden will und keinen Scheidungsgrund hat, in Scheidungsverhandlungen zu Konzessionen gezwungen werden kann.

– Auch mit einer Frist von zwei Jahren dürfte die Zahl von Eheschutzverfahren, die seit dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts massiv gestiegen ist, wohl kaum beträchtlich abnehmen, denn auch bei einer zweijährigen Trennungsfrist muss das Getrenntleben in vielen Fällen autoritativ geregelt werden. Da die nationalrätliche Kommission die Voraussetzung, dass die Trennungsfrist bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage abgelaufen sein muss, nicht ändert, bleibt das Eheschutzgericht hiefür zuständig.

– Der Ehegatte, der sich heute aus berechtigten Gründen der Scheidung widersetzt und der keine Erwerbstätigkeit ausüben kann, weil er die gemeinsamen Kinder betreut, verliert insbesondere für zwei Jahre den Vorsorgeausgleich (Art. 122 ff. ZGB). Eine Kompensation über Artikel 125 ZGB ist nur beschränkt möglich.

– Die Scheidung hat einschneidende Folgen auf die Elternrechte. Wenn bereits nach einer zweijährigen Trennungszeit einseitig die Scheidung verlangt werden kann, stellt sich die Frage, ob die Rechtsstellung der Väter nicht ähnlich wie in Deutschland und Frankreich verbessert werden sollte. Die gemeinsame elterliche Sorge setzt nämlich nach Artikel 133 ZGB immer einen gemeinsamen Antrag voraus.