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Botschaft zur Revision des Tierschutzgesetzes

2 SR 455.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 664Bundesblatt · BBl 2003 657

Die Empfehlung der GPK-S, das TSchG zu «entschlacken», d.h. stufengerecht zu gestalten, würde bedeuten, dass ein Teil der heutigen Gesetzesbestimmungen mit Blankodelegationen in den Rechtsetzungsbereich des Bundesrates oder sogar des Fachamtes verwiesen werden müsste. Das stösst nicht nur bei Tierschutzorganisationen auf Widerstand, die verlangen, dass die für sie wichtigsten konkreten Vorschriften auf der Stufe des Parlaments dauerhaft verankert werden, sondern auch bei den Vollzugsorganen der Kantone, die möglichst detaillierte und direkt umsetzbare Anweisungen auf Gesetzesstufe wünschen. Zusätzlich ist zu vermerken, dass die delegierten Rechtsetzungskompetenzen ebenfalls recht detailliert eingegrenzt werden müssen.

Die GPK-S empfiehlt sodann die Einführung neuer Vollzugsinstrumente. Das heutige Tierschutzrecht basiert auf dem Instrumentarium «Mindestanforderung – Kontrolle – Sanktion». Die Kommission regt die Einführung zweier neuer Gruppen von Vollzugsinstrumenten an: Auf der einen Seite Information, Ausbildung und Motivation, auf der anderen Seite Leistungsauftrag und Zielvereinbarung.

Soweit diese neuen Instrumente nicht an die Stelle des bisherigen Hauptinstruments, der Festsetzung von Mindestanforderungen, treten sollen, ist der Empfehlung zuzustimmen. Es ist einzuräumen, dass das Einhalten baulicher und betrieblicher Mindestanforderungen das Wohlbefinden eines Tieres noch nicht gewährleistet. Nur gut informierte, ausgebildete und motivierte Tierhalterinnen und Tierhalter sind in der Lage, die Hauptziele des Tierschutzrechts tiergerecht umzusetzen.

1.1.3.2 Kritik an Teilfragen des Vollzugs

Die GPK-S gibt zu Teilfragen des Vollzugs 22 Empfehlungen ab. Diese betreffen nur in wenigen Fällen das Gesetz, sondern meistens den delegierten Rechtsetzungsbereich, also die bundesrätliche Verordnung und in Einzelfällen die Richtlinien des Bundesamtes. Soweit dies sinnvoll war, hat der Bundesrat diese Empfehlungen in einer Revision der Verordnung von 1997 umgesetzt. Hier werden die wichtigsten Empfehlungen aufgeführt, die mit der vorliegenden Botschaft in das Gesetz überführt werden sollen.

Die Kommission erachtet die Mittel des Bundes, das Tierschutzrecht durchzusetzen, als ungenügend. Sie möchte die Kompetenzen und die Mittel des Bundes im Tierschutz stärken (Empfehlungen 4 und 5). Der Bundesrat erachtet die heutigen Kompetenzen, die durch die BV vorgegeben sind (Gesetzgebung beim Bund, Vollzug bei den Kantonen) als zweckmässig. Neue Instrumente der Oberaufsicht sollen nicht einseitig die Kompetenzen der Bundesbehörden verstärken, vielmehr sollen diese im Einvernehmen mit den Kantonen gemeinsame Ziele setzen, über deren Erfüllung Rechenschaft abgelegt werden muss. Hingegen hat der Bundesrat in seinem Bericht von 1999 die Feststellung der GPK-S bestätigt, dass die personellen und finanziellen Ressourcen des BVET nicht einmal ausreichen, um die Aufgaben, die ihm durch das heutige Gesetz zugewiesen sind, zu erfüllen.

Die Kommission verlangt, dass die Kantone ihre Vollzugsstrukturen vereinheitlichen. Eine einzige Koordinationsinstanz im Kanton soll für den Vollzug des Tierschutzrechts zuständig sein (Empfehlung 8). Der Bundesrat erachtet diese Empfehlung als sinnvoll, auch wenn das Gesetz damit in die kantonale Organisationshoheit eingreift. Gleichzeitig möchte der Bundesrat die Vollzugsstrukturen so effizient als