Botschaft zur Revision des Tierschutzgesetzes
2 SR 455.1
Bundesblatt · BBl 2003 663Bundesblatt · BBl 2003 657
zum Charakter der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung und gibt dazu allgemeine Empfehlungen ab. In einem zweiten Teil führt sie 22 Empfehlungen zu einzelnen tierschützerischen und vollzugstechnischen Problemen auf. Der Bericht der Arbeitsgruppe Langenberger seinerseits betrifft zum grossen Teil die von der GPK-S aufgegriffenen 22 Empfehlungen.
Die GPK-S geht von einer Einstellung zum Tier aus, die bereits im geltenden TSchG ihren Ausdruck gefunden hat. Die Tiere sind nicht mehr nur um des Menschen willen geschützt (anthropozentrischer Tierschutz), sondern um ihrer selbst willen. Diese Grundhaltung des Gesetzes sei der erste Schritt in die Richtung eines ethischen Tierschutzes, welcher der Tierwelt und dem einzelnen Tier eine eigenständige Existenzberechtigung zugesteht.
Ein direkter Einfluss auf das TSchG muss aus Artikel 120 Absatz 2 BV abgeleitet werden. Zwar engt dieser den Anwendungsbereich der Würde der Kreatur auf den Umgang mit Keim- und Erbgut ein. Schon in der Gen-Lex-Vorlage wurde aber eine Umsetzung des Begriffs gewählt, die den gesamten Umgang mit Tieren umfasst, also ein Einschluss der Würde-Maxime in die allgemeinen Grundsätze des TSchG. Diese Haltung wurde in der parlamentarischen Beratung der Vorlage akzeptiert.
1.1.3.1 Allgemeine Kritikpunkte
Die GPK-S kritisiert, dass der Grundsatz eines ethischen Tierschutzes zwar heute weitgehend unbestritten sei, in der Praxis aber oft nicht umgesetzt werde. Dies treffe vor allem in der Landwirtschaft zu, wo ein instrumentelles Verhältnis zum Tier, am besten erfassbar mit dem Begriff «Tierproduktion», noch anzutreffen sei. Das Spannungsfeld zwischen den wirtschaftlichen Anforderungen an die landwirtschaftliche Tierhaltung und den tierschützerischen Leitplanken habe die Gesetzgebung beeinflusst.
Die GPK-S befasst sich in ihrer grundsätzlichen Kritik im Weiteren mit den Instrumenten der Tierschutzgesetzgebung. Das Ziel des Gesetzes, nämlich das Wohlbefinden der Tiere, lasse sich mit dem im Gesetz genannten Instrumentarium nur schwer erreichen. Die schweizerische Tierschutzgesetzgebung betone den baulichen Aspekt über Gebühr, sie betreibe «Tierschutz in Zentimetern».
Dieses Urteil ist zwar einseitig, andererseits werden mit messbaren und kontrollierbaren Anweisungen die kantonalen Vollzugsorgane in die Lage versetzt, die Tierschutzregelungen rechtsgleich anzuwenden.
Die GPK-S wirft dem geltenden TSchG vor, es enthalte zu viele Detailvorschriften, die nicht in ein Gesetz gehörten. Das Gesetz sei in diesen Teilen nicht stufengerecht. Diese Kritik ist zutreffend. Aus dem Drang, Gesetzestexte möglichst detailliert auszugestalten, kann ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Verordnungsgeber abgelesen werden. Auf der einen Seite wird der Tierschutz als staatlicher Eingriff in das freie Verfügungsrecht und somit als wirtschaftliche Last empfunden, auf der anderen Seite kommen Haltungen zum Ausdruck – von der wissenschaftlich abgesicherten Garantie des artgerechten Verhaltens bis zum fundamentalistisch gefärbten Verfügungsverbot über Tiere – die das menschliche Handeln gegenüber Tieren strikten Regelungen unterstellen wollen. Das heutige TSchG ist ein Kompromiss zwischen diesen Strömungen.