Botschaft zur Revision des Tierschutzgesetzes
2 SR 455.1
Bundesblatt · BBl 2003 666Bundesblatt · BBl 2003 657
Der Bundesrat soll ermächtigt werden, für Personen, die mit Tieren umgehen, Ausbildungsvorschriften zu erlassen. Mit solchen kann der tiergerechte Umgang des Menschen mit dem ihm anvertrauten Tier besser sichergestellt werden als allein mit baulichen Massnahmen. Der Bund soll im weiteren beauftragt werden, für die Information der Öffentlichkeit über Tierschutzfragen zu sorgen.
Zielvereinbarung und Leistungsauftrag sind neue Vollzugsinstrumente, die von der GPK-S empfohlen werden. Mit der ersteren soll der Bundesrat ermächtigt werden, zusammen mit den Kantonen Schwergewichte in Teilbereichen des Vollzugs zu setzen. Es handelt sich bei der Zielvereinbarung um ein politisches Instrument im Dienste der Oberaufsicht und des Controlling. Der Leistungsauftrag ist als Mitwirkung Dritter am Vollzug oder «Outsourcing» bekannt. Mit diesem Instrument kann das Know-how Aussenstehender, beispielsweise von Organisationen der Landwirtschaft oder des Tierschutzes, in den Vollzug eingebunden werden.
Einem Begehren der Kantone entsprechend hat der Bundesrat die Möglichkeit in den Entwurf aufgenommen, kantonale Gebühren zu erheben. Solche werden für Bewilligungen und Verfügungen teilweise heute schon auf kantonaler Rechtsbasis eingezogen; neu ist, dass in Analogie zum Lebensmittelrecht Gebühren auch für Kontrollen gefordert werden können, die zu Beanstandungen geführt haben.
Die neuen Instrumente ersetzen die bisherigen nicht, sondern sie ergänzen sie in der Absicht, die Motivation der Tierhalterinnen und Tierhalter zu vermehren.
1.3 Ergebnisse des Vorverfahrens
Der Vorentwurf befand sich vom 21. September bis zum 31. Dezember 2001 in der Vernehmlassung. Alle Kantone, 11 Parteien, 8 Religionsorganisationen, 52 landwirtschaftliche Organisationen, 12 wissenschaftliche Trägerschaften, 4 Konsumentenorganisationen, 34 Tierschutzorganisationen, 9 Kommissionen, 6 veterinärmedizinische Organisationen, 10 Wirtschaftsverbände, 37 weitere Organisationen und 9 Private haben insgesamt 218 Stellungnahmen eingereicht. Der Bundesrat hat am 14. Juni 2002 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen, und das EVD beauftragt, den Botschaftsentwurf vorzubereiten.
Zum bundesrätlichen Diskussionsvorschlag, das Verbot des betäubungslosen Schlachtens zu lockern, haben sich zudem einige Hundert Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Briefen, E-Mails und Leserbriefen geäussert, dazu einige Tausend mit Postkarten.
Das Revisionsvorhaben stiess grundsätzlich auf Zustimmung. Erwartungsgemäss sind zahlreiche Änderungsbegehren geltend gemacht worden; diese bewegen sich aber in einer Bandbreite, die eine Weiterverfolgung des Projekts durchaus zulässt.
Die formellen Fragen (Stufengerechtheit, Beibehaltung des Schutzniveaus) werden nur von wenigen Stellungnahmen angeschnitten. Es darf daraus geschlossen werden, dass die vorgeschlagenen Lösungsansätze auf generelle Zustimmung stossen. Einige Tierschutzorganisationen regen jedoch an, das Schutzniveau der Tiere in der Schweiz zu erhöhen.
Die einleitenden Gesetzesartikel (Zweck, Geltungsbereich, Definitionen, Grundsätze) finden ein umfangreiches Echo mit sehr unterschiedlichen Änderungs-