Botschaft zur Revision des Tierschutzgesetzes
2 SR 455.1
Bundesblatt · BBl 2003 667Bundesblatt · BBl 2003 657
vorschlägen. Allein zum Begriff der Würde wurden rund 30 verschiedene Definitionsvorschläge eingereicht.
Generell stossen Kann-Bestimmungen, die den Bundesrat ermächtigen, einen bestimmten Gegenstand zu regeln, auf den Widerstand von Tierschutzkreisen, die damit einem gewissen Misstrauen gegenüber dem Verordnungsgeber Ausdruck verleihen.
Bei den allgemeinen Tierhaltungsvorschriften zeigt sich der Gegensatz zwischen Tierhaltenden und Tierschutzorganisationen deutlich. Die ersteren verlangen zwar keineswegs eine Senkung des Schutzniveaus, überlegen aber bei jedem Begriff, welche wirtschaftlichen Auswirkungen er haben könnte; die zweiten drängen nach einer Optimierung, teilweise auch Maximierung der Haltungsvorschriften.
Der Einbezug der tierschützerischen Aspekte der Tierzucht in das Gesetz, bereits Gegenstand der Gen-Lex-Vorlage, wird im Prinzip von allen Seiten begrüsst. Von verschiedenen Stellungnahmen wird angeregt, dass sich der Bundesrat bei der Bestimmung der Kriterien für die Zulässigkeit von Zuchtzielen und Reproduktionsmethoden von einer Fachkommission beraten lassen sollte.
Die an verschiedenen Stellen des Entwurfs enthaltenen Regelungen bezüglich Ausbildung und Weiterbildung von Personen, die mit Tieren umgehen oder mit dem Vollzug des Gesetzes befasst sind, werden generell positiv gewertet.
Die Verwaltungsmassnahmen wurden in der Vernehmlassung intensiv diskutiert. Das Prinzip, wonach die bisher kantonalen Tierhalteverbote in der ganzen Schweiz gelten sollen, wird begrüsst.
Die Vollzugsregeln werden von den Kantonen und von den landwirtschaftlichen Organisationen diskutiert. Letztere erwarten, dass die verschiedenen staatlichen Kontrollen gemäss Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Tierseuchen- und Tierschutzrecht zukünftig koordiniert erfolgen. Eine Reihe von Kantonen fordert, dass für Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben, Gebühren erhoben werden können.
Die neuen Vollzugsinstrumente (Zielvereinbarung und Mitwirkung Dritter) werden positiv aufgenommen.
Im Rahmen der Vernehmlassung haben die Tierschutzorganisationen ein Verbandsbeschwerde- und -klagerecht sowie die Einsetzung kantonaler Tierschutzanwälte gefordert. Verschiedene Organisationen forderten ein Einfuhrverbot für Tiere und tierische Erzeugnisse, deren Haltung bez. Herstellung im Ausland nicht den Grundsätzen des schweizerischen Tierschutzrechts entspricht.
1.4 Erledigung der parlamentarischen Vorstösse
1986 P 86.535 Tierexperimentatoren. Schulung in alternativen Methoden
(N 9.10. 86, Günter)
Der Bundesrat wird ersucht, eine Vorschrift aufzustellen, welche für Forscherinnen und Forscher der biologisch-medizinischen Richtung vertiefte Kenntnisse der Alternativmethoden zu Tierversuchen vorschreibt.