Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 774Bundesblatt · BBl 2003 767
staat oder an einen internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden können23. Unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen an eine Auslieferung erfüllt sind, macht die Schweiz normalerweise von dieser Möglichkeit Gebrauch24. Zwar werden Personen ausländischer Staatsangehörigkeit, die im Ausland begangener schwerer Verletzungen der Genfer Abkommen oder des Völkermords beschuldigt werden, von den Schweizer Behörden in der Regel nur dann strafrechtlich verfolgt und gerichtlich beurteilt, wenn eine Auslieferung nicht verlangt wird, nicht zulässig oder nicht möglich ist. Wie jedoch z.B. das Verfahren gegen den im April 1999 in Lausanne von der Militärjustiz beurteilten rwandischen Kriegsverbrecher F.N. zeigt, gibt es trotz des Bestehens der Internationalen Strafgerichte für Ex-Jugoslawien und Rwanda nach wie vor Angelegenheiten, in denen keine Auslieferung bzw. Überstellung stattfindet oder keine solche stattfinden kann. Es muss davon ausgegangen werden, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird. Da die Schweiz ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, Personen, die der Begehung von Kriegsverbrechen beschuldigt werden, entweder auszuliefern oder zu verfolgen und zu beurteilen (aut dedere aut iudicare), weiterhin nachkommen wird, ist damit zu rechnen, dass Kriegsverbrecherverfahren auch inskünftig in der Schweiz durchgeführt werden müssen25.
Die Schweiz ist ihrer völkerrechtlichen Pflicht, Strafbestimmungen zu erlassen, durch welche auch im Ausland begangene Kriegsverbrechen erfasst werden, 1967 durch eine Revision26 des Militärstrafgesetzes27 nachgekommen (Art. 2 Ziff. 9 und Art. 108–114 MStG). Demnach unterstehen auch Ausländer und Zivilpersonen, die sich im Ausland der Verletzung des Völkerrechts im Falle bewaffneter Konflikte schuldig machen, der Schweizer Militärstrafgerichtsbarkeit28. Die sich aus der Genozidkonvention ergebenden Gesetzgebungspflichten hat die Schweiz erfüllt, in dem sie am 15. Dezember 2000 den neuen Artikel 264 StGB zur Strafbarkeit von Völkermord in Kraft gesetzt hat29. Während für Kriegsverbrechen grundsätzlich die Militärjustiz zuständig ist (und bleibt), werden zur Verfolgung und Ahndung von Völkermord die zivilen Bundesbehörden zuständig sein30, sobald die dafür notwen-
23 Vgl. z.B. Art. 50 Abs. 2 zweiter Satz VKS; Art. 129 Abs. 2 zweiter Satz KGA; Art. VI Genozidkonvention; vgl. auch Ziff. 3.1.
24 Vgl. BBl 1967 I 589; BBl 1995 IV 1114 ff. und Art. 10 ff. des Bundesbeschlusses vom 21.12.1995 über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts (BB Kriegsverbrechertribunale; SR 351.20); sowie BGE 123 II 176 ff. als Beispiel für eine auf ein entsprechendes Gesuch des Internationalen Strafgerichtshofs für Rwanda gestützte Überstellung eines mutmasslichen rwandischen Kriegsverbrechers.
25 Vgl. Protokoll der Sitzung der Expertenkommission «Zeugenschutz» vom 8.2.2000, S. 1. Zur Justizgewährungspflicht vgl. etwa Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1997, N 7 sowie N 74–82.
26 Botschaft vom 6.3.1967 über die Teilrevision des Militärstrafgesetzes, BBl 1967 I 581 ff.
27 Militärstrafgesetz vom 13.6.1927 (MStG; SR 321.0).
28 Vgl. Jean-Dominique Schouwey, Crimes de guerre: un état des lieux du droit suisse, Revue internationale de criminologie et de police technique 1995, S. 46–56, 48 f.; Wehrenberg (Anm. 6), S. 4 f. mit Anm. 12.
29 Vgl. Bundesgesetz vom 24.3.2000 über die Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und der Bundesrechtspflege, AS 2000 2725 ff., 2729 («Genozidvorlage»; Botschaft vom 31.3.1999 betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts, BBl 1999 5327 ff. («Botschaft Genozidvorlage»).
30 Vgl. Art. 340 Ziff. 2 StGB in der Fassung vom 24.3.2000, in Kraft seit 15.12.2000.