DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Aussenwirtschaftspolitik 2002. Bericht

Ständerat, 6. März 2003 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 6. März 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 03.003

Ständerat · 6. März 2003 · Erstrat

Briner Peter (RL, SH): Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 ist wiederum ein umfassendes Nachschlagewerk. Er ist sinnvoll gegliedert und wohl dokumentiert, und wenn man sich mit ihm vertieft auseinander setzt, sieht man, dass er erst noch übersichtlich ist.

Die Aussenwirtschaft ist für den Wohlstand unseres Landes zentral. Wir können von den Vorteilen der internationalen Arbeitsteilung nur dann in vollem Ausmass profitieren, wenn [PAGE 78] wir eine liberale Aussenwirtschaftspolitik verfolgen und den Binnenmarkt noch stärker als bisher auf einen verschärften Wettbewerb - sowohl von aussen als auch im Innern - ausrichten. Die Wettbewerbsintensität auf dem Binnenmarkt beeinflusst direkt unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Vor dem Hintergrund tiefer Wachstumsraten, schwindender Margen und der demographischen Herausforderung sollte die Ausrichtung des Binnenmarktes auf einen verschärften Wettbewerb unsere unbestrittene Erfolgsstrategie sein. Damit sind insbesondere die Reformen im Bereich der Binnenmarkt- und Kartellgesetzgebung und das öffentliche Beschaffungswesen angesprochen.

Im aussenwirtschaftlichen Rahmen behindert die Wachstumsschwäche, namentlich in Europa, die Zurückhaltung im Konsum, und die geopolitische Unsicherheit behindert eine globale Erholung. Als Folge davon entwickelten sich von 2001 auf 2002 einzig die Pharmaexporte dynamisch. Andere Branchenexporte, namentlich die traditionelle Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, zeigen rückläufige Resultate. Die weiteren Aussichten sind gedämpft. Trotz der Erholung der Unternehmensinvestitionen in den USA wird der Aufschwung nur mit Verzögerung auf die anderen Märkte übertragen. Auch für die Schweizer Wirtschaft bedeutet dies eine verzögerte Erholung der Konjunktur. Die Erholung wird durch den starken Franken, der seit dem Jahr 2000 eine Höherbewertung von rund 10 Prozent erfahren hat, behindert.

Davon ausgehend muss mit einer nur moderaten Belebung der Ausrüstungsinvestitionen und auch mit einem verlangsamten Konsumwachstum gerechnet werden. Ein etwas höheres Wachstum und ein Rückgang der Arbeitslosigkeit können erst für 2004 prognostiziert werden.

Die Schwerpunkte der Aussenwirtschaftspolitik sind:

1. die Verhandlungen mit der EU, in der WTO sowie in der Efta;

2. die Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Transitionsländern;

3. die operationelle Aussenwirtschaftsförderung;

4. das, was als "business integrity" beschrieben wird, d. h. die Rückgewinnung des Vertrauens in die soziale Marktwirtschaft.

Zu den Beziehungen mit der EU werden in sachlicher Form die kurzen Erfahrungen mit den sektoriellen Abkommen, den so genannten "Bilateralen I", aufgeführt, so z. B. bezüglich des sensiblen Bereichs der Personenfreizügigkeit, deren Einführung zu keinen ernsthaften Problemen geführt hat, die Aussage, dass eine grössere Anzahl von Grenzgängern in der Schweiz Wohnsitz genommen hat. Zu den "Bilateralen II" werden die Ziele, der gegenwärtige Stand und - wo zutreffend - die gegensätzlichen Standpunkte dargestellt. Bei der Efta stehen die Beziehungen zu europäischen Drittstaaten und Mittelmeerländern im Vordergrund. Die Efta strebt die Errichtung eines Systems der Ursprungskumulation EU/Mittelmeerpartner/Efta an, ein wichtiges Anliegen unserer verarbeitenden Industrie, namentlich der Textil- und Bekleidungsindustrie. Der Zeithorizont hierfür wird mit ungefähr zwei Jahren angegeben. Nach der Lancierung einer neuen Welthandelsrunde in Doha im November 2001 einigten sich die WTO-Gremien Anfang 2002 über die Organisation dieser Verhandlungen, die zügig in Angriff genommen wurden und bis zur nächsten Ministerkonferenz im Herbst 2003, also dieses Jahr noch, in Cancun erste konkrete Erfolge erwarten lassen. Hier dürfte sich der Bereich Landwirtschaft, in dem die Schweiz spezifische Interessen zu verteidigen hat, als Knackpunkt erweisen.

Im internationalen Finanzsystem geht es um die Reform des Internationalen Währungsfonds und um die Verstärkung seiner Instrumente. Hier geht es in Kürze ausgedrückt darum, Finanz- und Wirtschaftskrisen möglichst zu verhindern, denn solche Krisen können Volkswirtschaften in wenigen Wochen um Jahre zurückwerfen; ein Beispiel dafür ist Argentinien. Die vom Bund mit der operationellen Aussenwirtschaftsförderung betraute Osec wandelte sich mit dem neuen Leistungsauftrag vom klassischen Exportförderer zur modernen Netzwerk- und Beratungsorganisation. Angesichts der immer noch verschiedenen Akteure und Instrumente, die für unser Land an der aussenwirtschaftlichen Front eingesetzt werden, muss die kritische Frage erlaubt sein, ob dieses Konzept so, wie es ist, noch zukunftsträchtig sei oder ob im Interesse der Kunden eine stärkere Bündelung, eine Zusammenfassung all dieser Anstrengungen unter einem Hut und einem Label, nicht erfolgreicher wäre.

Zum Schluss dieser Berichterstattung ist der Hoffnung Ausdruck zu geben, dass unter dem Stichwort "business integrity" - darunter sind auch die Leitsätze der Corporate Governance und das Uno-Projekt Global Compact zu verstehen - auch nach den kritischen Ereignissen bei verschiedenen Unternehmen wieder Vertrauen in die Wirtschaft und die politischen Rahmenbedingungen gefasst werden kann.

Die Aussenpolitische Kommission hat diesen Bericht und einzelne Details intensiv beraten und beantragt Ihnen einstimmig, davon Kenntnis zu nehmen. Sie dankt dem Bundesrat und den Verfassern für dieses aussagekräftige Werk. Wir beantragen Ihnen auch einstimmig, den Entwurf zum Bundesbeschluss über Änderungen von Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Drittstaaten sowie die Entwürfe zu den Bundesbeschlüssen zu fünf Abkommen zu genehmigen.

Büttiker Rolf (RL, SO): Ich erlaube mir als Nichtkommissionsmitglied, kurz zu einem Thema zu sprechen, das der Schweizer Exportwirtschaft, der Schweizer Logistikwirtschaft, den Verladern und Spediteuren grosse Sorgen macht. Es ist im Bericht davon nichts erwähnt, weil das absolut aktuell ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch auf eine grosse deutsche Logistik- und Exportzeitschrift verweisen, die diese Woche erschienen ist. Der grosse Titel auf dem Titelblatt lautete: "US-Zollvorschriften machen Ärger." Das trifft auch auf die Schweiz zu. Ich möchte als Vorbemerkung anbringen, dass ich nicht in einen billigen Antiamerikanismus einsteigen möchte, im Gegenteil.

Die Amerikaner haben am 2. Dezember 2002 - also vor nicht allzu langer Zeit - das Sicherheitsprogramm der US-amerikanischen Zollbehörden namens "Container Security Initiative" (CSI) in Kraft gesetzt. Erklärtes Ziel dieses Programms ist die Bekämpfung des Terrorismus. Die USA wollen damit die Sicherheit erhöhen, sodass keine Massenvernichtungswaffen auf dem Seeweg via Container in die USA gelangen können. Die deutschen, niederländischen, belgischen und italienischen Überseehäfen haben sich vertraglich an die CSI gebunden, Gleiches gilt für den Hafen Le Havre.

Kernstück des Programms ist die vorgeschriebene Übermittlung der Sendungsdaten an den amerikanischen Zoll, und zwar 24 Stunden vor Ankunft des Schiffes im Ladehafen - also nicht im Zielhafen. Diese Übermittlung kann nur dann erfolgen, wenn die Ware bzw. der Container im Ladehafen eingetroffen ist. Das heisst für den Spediteur, für die Exportwirtschaft, für die exportierenden KMU, dass sie die Sendungsdaten von ihren Kunden noch früher als bisher und in klar vorgeschriebener Qualität erhalten müssen. Ansonsten riskieren alle Beteiligten, dass der Container nicht verladen wird. Dazu kommt, dass von Reederei zu Reederei und von Hafen zu Hafen das Handling verschieden ist, was die Umsetzung entsprechend schwierig macht. Für jede Sendung müssen alle benötigten Informationen bei der Reederei bzw. beim Verladehafen gesondert eingeholt werden. Grund hierfür ist die sehr schnelle Einführung dieser CSI, eine Überrumpelung, welche keine Zeit dafür liess, klare Richtlinien und Vorgehensweisen für alle Beteiligten auszuarbeiten. Viele der im Laufe der letzten Jahre erreichten Verbesserungen im Dokumentenfluss zwischen Reedereien, Agenten, der Wirtschaft und Spediteuren werden durch die Einführung der CSI wieder zunichte gemacht. Denn die neuen Vorlaufzeiten zwingen alle an der Logistikkette Beteiligten, die bisherige Zeitplanung neu zu definieren. Dieser Aufwand sowie das Faktum, dass die Vorlaufzeiten länger werden, bedeuten im Endeffekt definitiv eine starke Verteuerung der Logistikkette.

Handelspolitisch gesehen birgt die CSI einiges an Zündstoff. Nicht nur ist es den USA so möglich, den Import in die [PAGE 79] Vereinigten Staaten schwieriger und aufwendiger zu gestalten - das ist eigentlich ein technisches Handelshemmnis, wenn man so will - und, das kommt dazu, detailliert zu überwachen. Die amerikanischen Behörden können mit diesem Konzept auch die Sendungsdaten von Schiffen einsehen - und das ist störend -, die via einen amerikanischen Hafen laufen, auch wenn sich der Empfänger der Ware ausserhalb der USA befindet. Das heisst im Klartext: Die USA verfügen über Sendungsdaten, die einen bilateralen Verkehr zum Beispiel zwischen der Schweiz und Mexiko oder der Schweiz und Kanada betreffen, nur weil das Schiff zuerst einen US-Hafen ansteuert. Das Risiko der "Wirtschaftsspionage" ist also durchaus vorhanden.

Ich fasse zusammen: Für die Schweiz bedeutet die Umsetzung der CSI eine Erschwerung des Exports in die oder via die USA. Die Vorlaufzeiten werden länger, damit müssen die Logistikketten neu berechnet und eingeführt werden. Das führt zu einer massiven Verteuerung unserer Exporte. Durch diese Verlangsamung werden über Jahre entwickelte effiziente Prozesse wieder ausser Kraft gesetzt, rückgängig gemacht. Die Pufferzeiten werden länger, die Transport- und Lagerkosten steigen, und zwar nicht nur für Exportgüter aus der Schweiz, sondern für alle Güter, die via CSI-zertifizierte Häfen verschickt werden. Verteuerung und erhöhter Finanzbedarf sind die Folgen. Die USA verfügen über alle Handelsinformationen im Überseeimport und Überseetransit.

Und jetzt, Herr Bundesrat Deiss, kommt noch etwas hinzu, was natürlich helle Aufregung erzeugt hat: Die Amerikaner planen, diese Massnahmen auch auf die Luftfracht auszudehnen. Das dürfte dann weitere grosse Schwierigkeiten für die Exportwirtschaft und für die Transporteure nach sich ziehen. Vielleicht wissen Sie schon, ob es stimmt, dass man auf nächsten Oktober die Ausdehnung dieser Massnahmen auf die Luftfracht in Erwägung zieht, oder ob das bereits beschlossen ist.

Ich bin der Auffassung, dass die Einführung der CSI ein handelspolitisches Ungleichgewicht zugunsten der Vereinigten Staaten schafft und die Logistikketten durchaus nicht nur aus Schweizer Sicht - das Beispiel zeigt: eben auch aus deutscher Sicht - erheblich verlangsamt und damit verteuert. Selbstverständlich ist gegen das Konzept, das zugrunde liegende Verdikt "Kampf dem Terrorismus", nichts einzuwenden. Auch wir streben ein möglichst hohes Mass an Sicherheit im Gütertransport an. Trotzdem: Die vermeintliche Sicherheit der USA vor Terrorattacken durch CSI scheint eher ein Vorwand zu sein. Denn es ist für jedermann unschwer zu erkennen - und das ist das Stossende am Ganzen -, dass die Einfuhr von gefährlichen Gegenständen nach wie vor möglich ist, vor allem vor dem Hintergrund, dass ja nur ein Teil der Seehäfen von den CSI-Massnahmen betroffen ist.

Terrorbekämpfung ist das eine, freier Welthandel und eine liberale Exportwirtschaft das andere. Für eine Exportnation wie die Schweiz ist ein liberaler Welthandel eben mindestens so wichtig wie der Wind für Alinghi.

Ich möchte den Bundesrat im Zusammenhang mit der WTO auffordern, mit bilateralen Kontakten zu den USA und vor allem dann im Hinblick auf die Treffen mit den amerikanischen Spitzenbehörden im Rahmen des G8-Gipfels darauf hinzuwirken, dass mit diesen Sicherheitsmassnahmen, die sein müssen, nicht der ganze Welthandel und vor allem auch der Handel der Schweiz mit den USA, der ja für unser Land wichtig ist, abgewürgt wird.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Die Wahrung der Volksrechte ist mein Thema, das der Bundesrat auf Seite 862 im Bericht anspricht, wenn er von der Bedeutung der innenpolitischen Akzeptanz spricht. Dazu aber stellen sich meines Erachtens noch mindestens zwei Fragen.

Es stehen zwei Referendumsverfahren an, einmal zu den "Bilateralen II" und dann zu den "Bilateralen I", was die Osterweiterung anbetrifft. Hier kann Zeitdruck entstehen, bei den "Bilateralen II" möglicherweise durch das Anliegen der Zinsbesteuerung der EU und bei den "Bilateralen I", weil scheinbar die zusätzlichen Mitglieder im Frühjahr 2004 in die EU aufgenommen werden sollen. Daran anknüpfend stelle ich zwei Fragen, wenn Sie gestatten, Herr Bundesrat:

1. Wie gedenkt der Bundesrat die Verfahren so auszugestalten, dass die beiden Referenden sinnvoll wahrgenommen werden können?

2. Wie will der Bundesrat mit dem eventuellen Zeitdruck umgehen, ohne Dringlichkeitsrecht und ohne vorzeitige Anwendung? Es wäre selbstverständlich auch möglich, auf diese Fragen später einmal zu antworten.

Deiss Joseph, Bundesrat: Quelques remarques générales concernant le rapport sur la politique économique extérieure 2002. L'information chiffrée la plus importante à mon sens est que la Suisse a réalisé l'année passée un excédent de sa balance commerciale de 7 milliards de francs. Si je vous rappelle ce chiffre, ce n'est pas pour m'en réjouir, mais pour vous dire que pour moi, chaque fois que la Suisse a un excédent de sa balance commerciale, cela veut dire "Alerte!". C'est une situation qui doit nous inquiéter, et une analyse plus détaillée nous démontre d'ailleurs le bien-fondé de cette inquiétude.

Tout d'abord, nous constatons une faiblesse de l'activité internationale, notamment dans le domaine des investissements. Pour une économie qui exporte surtout des biens d'équipement ou des biens de complément intervenant dans la construction de biens d'équipement, c'est une situation difficile. Les exportations ne se sont heureusement pas trop mal maintenues, mais n'ont pas pu connaître l'essor qui serait nécessaire pour l'activité dans notre pays. Mais on constate surtout la faiblesse de l'activité intérieure, puisque l'excédent n'est pas dû à une croissance des exportations, mais bien à une chute de nos importations, notamment en matière de biens d'équipement; cela veut dire que chez nous aussi, les investissements sont au point mort, ou en tout cas très faibles.

Pour cela, j'aimerais d'abord dire que nous devons respecter ou continuer à appliquer toute une série de principes. Je pense que nous devons travailler en vue d'améliorer la concurrence à l'intérieur de notre pays. Nous avons d'un côté une industrie et des activités d'exportation internationales très importantes et très compétitives, mais la compétitivité de notre économie tournée vers l'extérieur dépend aussi de l'efficacité de la compétitivité de l'économie domestique. Si nous avons des coûts élevés, quel que soit le domaine, même dans celui de la santé, cela se reporte sur les coûts des entreprises et, par conséquent, sur notre compétitivité internationale. Nous devons d'un autre côté rester fidèles à notre adage, qui formait la recette de notre succès et qui était toujours: travailler au perfectionnement de la division internationale du travail, c'est-à-dire rester ouverts aux échanges internationaux.

Nous avons constaté aussi que les éléments qui interviennent de plus en plus, ce sont les mouvements des facteurs de production - pour notre pays, dans deux directions. D'une part, nous sommes parmi les premiers pour l'exportation de capitaux; nous avons des années avec un excédent de la balance des revenus: l'exportation nette de capitaux en tous genres peut aller jusqu'à 50 milliards de francs; c'est considérable, et intéressant pour rapporter des revenus; mais c'est aussi le signe que les investissements ne se font pas chez nous mais à l'extérieur. D'autre part, nous avons l'immigration; c'est le facteur travail: nous avons surtout la possibilité d'un apport de connaissances et d'innovations par des hommes et des femmes hautement qualifiés. Je crois que nous devons rester fidèles pour l'essentiel à notre position, qui va à l'encontre du protectionnisme et qui plaide en faveur de l'ouverture des marchés, tout cela, évidemment, dans un contexte organisé et ordré.

Peut-être encore un ou deux éléments concernant les résultats de l'année passée, concernant par exemple la structure par genre d'activité ou par produit. On constate que, probablement pour l'une des premières fois, ce n'est pas l'industrie des machines, des appareils et de l'électronique qui est la première industrie d'exportation. C'est la chimie qui tient [PAGE 80] maintenant le premier rang. C'est, bien sûr, le signe du ralentissement dans le domaine des investissements, alors que dans passé, le secteur des machines était de loin le premier secteur de nos exportations.

Au niveau de la répartition géographique de notre commerce, nous constatons que la concentration vers l'Europe est surtout très importante pour ce qui est de nos importations: 80 pour cent de nos importations proviennent de l'Union européenne, alors que 60 pour cent de nos exportations vont vers les marchés de cette région. Cela fait qu'au total, l'Union européenne réalise avec la Suisse un excédent de sa balance commerciale de l'ordre de 20 milliards de francs, et que nous avons un déficit avec l'UE de la même valeur. Cela montre non seulement l'importance des relations avec l'UE - ainsi que l'importance de la Suisse pour l'UE en tant que partenaire commercial -, cela indique aussi à quel point les pays non européens sont importants. Puisqu'en tenant compte d'un déficit de 20 milliards de francs avec l'UE, nous terminons avec un excédent de 7 milliards de francs, cela veut dire qu'avec le reste du monde, nous avons un excédent de la balance commerciale de 27 milliards de francs. Je reviens là à ce que nous discutions tout à l'heure avec M. Briner: il est important que nous ayons des relations bien organisées avec notre principal partenaire, l'UE, mais nous ne devons pas négliger les partenaires non européens ou non membres de l'UE.

Alors quels sont les principaux axes de notre politique économique extérieure? Pour le moment, ce sont les accords bilatéraux que nous négocions avec l'Union européenne. Bien sûr, nous veillons à effectuer une bonne mise en place et à assurer un bon fonctionnement des sept accords qui sont entrés en vigueur le 1er juin de l'année passée. C'est peut-être un fait intéressant à mentionner pour l'activité dans le domaine de la politique économique extérieure pour l'année passée. Mais, par rapport à l'Europe, nous sommes actuellement fortement engagés dans les négociations bilatérales II, comme on les appelle, et nous espérons bien en voir la fin cette année.

La deuxième enceinte dans laquelle beaucoup de travail se fait à l'heure actuelle, c'est celle de l'Organisation mondiale du commerce où des négociations très dures sont actuellement en cours. Pour la Suisse, il s'agit de deux dossiers extrêmement importants: celui des produits pharmaceutiques et celui de la propriété intellectuelle qui est lié au premier. La Suisse est favorable et a même prononcé un moratoire autonome en décembre 2002; elle est favorable à ce que les pays en voie de développement qui souffrent de catastrophes sanitaires puissent avoir un accès privilégié ou facilité aux médicaments. Mais nous sommes aussi d'avis qu'il faut préserver les droits de la propriété intellectuelle, sans quoi la recherche en matière de santé ne peut plus fonctionner.

Un autre dossier important, c'est celui de l'agriculture. Il y a une très forte offensive de la part des pays exportateurs, que ce soit de la part des pays du groupe de Cairns ou des pays en voie de développement. Nous sommes en train de négocier âprement une solution qui permette de respecter les objectifs de notre politique agricole, dans le respect du principe de la multifonctionnalité de l'agriculture. J'espère que le résultat final respectera cette dimension que nous avons en commun avec nos partenaires. Mais les rapports de force ne sont pas forcément équilibrés pour l'instant.

La troisième voie, nous l'avons déjà évoquée: ce sont les accords bilatéraux, notamment dans le contexte de l'AELE, où diverses négociations sont en cours.

J'aimerais maintenant encore répondre aux questions qui ont été posées, tout d'abord à la question de M. Briner sur la promotion des exportations. Je veux que nous ayons, au niveau de l'administration fédérale, un guichet unique pour les entreprises qui recourent aux divers instruments de la promotion du commerce extérieur. Ce travail est en train d'être fait, et j'espère que nous serons très rapidement en mesure de fonctionner de manière complète d'après ce principe. Le SECO a fait un premier pas dans ce sens avec un groupe interne de pilotage de l'économie extérieure; celui-ci est chargé depuis la mi-2002 de faire la synthèse des instruments de politique économique extérieure qui fournissent des prestations aux PME. Bien sûr, c'est surtout à l'intention de ces entreprises que nous travaillons, les grandes multinationales suisses ayant des réseaux et des structures qui leur permettent d'assurer leur politique de commerce international essentiellement par leurs propres moyens.

La synthèse dont je vous ai parlé sera publiée sur les sites Internet de tous les partenaires représentés dans le groupe; actuellement, cette synthèse est déjà accessible sur un site de notre département. Nous allons relayer par ce canal - nous allons aussi le faire par la presse - les différentes informations qui peuvent être utiles, et créer ainsi, je l'espère, une bonne transparence pour les PME qui veulent recourir à notre soutien pour conquérir de nouveaux marchés internationaux.

Je crois toutefois, Monsieur Briner, que nous devons garder les divers instruments, qui ont tous une particularité, qui tentent tous de répondre à des besoins spéciaux selon le genre d'entreprise, selon le genre de secteur ou encore selon le type de pays auquel on s'adresse. Ce qui est important, c'est que nous puissions unir et réunir les forces des différentes activités de telle sorte que les prestations puissent être utilisées de manière simple et efficace.

M. Büttiker a abordé une question qui est encore un élément qui fait suite sans doute aux attaques contre les villes de New York et de Washington le 11 septembre 2001: la "Container Security Initiative" que les Etats-Unis ont mis en place en vue de garantir la sécurité au niveau des transports de marchandises. Comme vous l'avez dit, cette mesure nécessite une annonce au moins 24 heures à l'avance des marchandises à destination d'une vingtaine de ports parmi les plus importants du monde, cela en vue d'éviter que des matières dangereuses, des moyens de destruction massive notamment, puissent être introduits dans les pays où ces ports sont situés. Cette mesure ne touche pas le fret aérien, et nous sommes dans une position où il s'agit de mettre ensemble les deux types d'intérêts, qui sont les suivants:

D'une part, je crois que la Suisse doit se montrer solidaire et participer aux efforts qui sont menés pour lutter contre le terrorisme international. Il n'est pas question pour nous de nous départir de cette attitude fondamentale que nous voulons maintenir. Donc nous saluons les efforts qui sont faits dans cette optique.

D'autre part, il s'agit d'éviter qu'en avançant l'argument de la lutte contre le terrorisme, on ne puisse pas utiliser des moyens protectionnistes, c'est-à-dire que cette disposition serve d'obstacle non tarifaire au commerce. C'est la raison pour laquelle nous sommes en contact avec les autorités américaines, mais que nous voulons aussi, dans les enceintes multilatérales où nous travaillons, pouvoir être actifs pour éviter que cette mesure ne produise des effets non désirés. Il est vrai que cette mesure entraînera de toute façon certaines complications pour toutes les entreprises qui pratiquent des activités commerciales qui nécessitent l'utilisation de containers, notamment pour acheminer les biens qui sont destinés au commerce international.

Herr Pfisterer Thomas hat eine Frage gestellt, welche die innenpolitische Akzeptanz der Aussenpolitik, insbesondere auch die Wahrung der direktdemokratischen Instrumente im Bereich von internationalen Verträgen, betrifft. Wir haben ja diesbezüglich eine Neuerung, die dann umgesetzt werden soll. Wir werden alles daransetzen, dies auch zu ermöglichen.

Zu Herrn Büttiker kann ich noch sagen, dass Herr Luzius Wasescha diese Angelegenheit am nächsten Montag am Rande des Handelsausschusses der OECD aufwerfen wird.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Wir kommen zur Behandlung der sieben Beschlussentwürfe.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[PAGE 81] [VS]

1. Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen

1. Arrêté fédéral approuvant des mesures économiques extérieures

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

2. Bundesbeschluss über Änderungen von Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Drittstaaten

2. Arrêté fédéral concernant des modifications d'accords de libre-échange entre les Etats de l'AELE et des Etats tiers

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 38 Stimmen

(Einstimmigkeit)

3. Bundesbeschluss betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Spanien sowie zwischen der Schweiz und Italien

3. Arrêté fédéral concernant deux accords régissant les obligations réciproques de réassurance en matière de garantie contre les risques à l'exportation, entre la Suisse et l'Espagne ainsi qu'entre la Suisse et l'Italie

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

4. Bundesbeschluss über das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001

4. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord international de 2001 sur le cacao

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

5. Bundesbeschluss zum Übereinkommen zur Gründung der Agentur für Internationale Handelsinformation und -kooperation als zwischenstaatliche Organisation

5. Arrêté fédéral concernant l'Accord instituant l'Agence de coopération et d'information pour le commerce international en tant qu'organisation intergouvernementale

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

6. Bundesbeschluss zum Übereinkommen zur Errichtung eines Beratungszentrums für WTO-Recht

6. Arrêté fédéral concernant l'Accord instituant le Centre consultatif sur la législation de l'OMC

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

7. Bundesbeschluss über das Abkommen zur Errichtung der Internationalen Weinorganisation

7. Arrêté fédéral relatif à l'Accord portant création de l'Organisation internationale de la vigne et du vin

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)