Botschaft zur Finanzhilfe an die Schweiz Tourismus 2005-2009
6 Rechtliche Grundlagen
Bundesblatt · BBl 2004 1607Bundesblatt · BBl 2004 1585
sammlung ergibt sich aus Artikel 167 der Bundesverfassung. Die gesetzliche Grundlage bildet Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Schweizerische Verkehrszentrale (SR 935.21), der die Bundesversammlung beauftragt alle fünf Jahre den Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Schweiz Tourismus in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses festzulegen.
Das Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SR 616.1) regelt die Gewährung von Finanzhilfen. In Abschnitt 3.6.1 dieser Botschaft wird die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung von Schweiz Tourismus nachgewiesen. Von den Mitgliedern und Partnern werden die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen verlangt. Das seco wacht als Vollzugs- und Aufsichtsbehörde über die haushälterische Verwendung der Mittel.