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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

8.1.2 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1933Bundesblatt · BBl 2004 1843

8 Auswirkungen, Legislaturplanung und rechtliche Grundlagen

8.1 Die Ressourcen der Ostzusammenarbeit

8.1.1 Personelle Auswirkungen

Die Umsetzung des nächsten Rahmenkredits für die Ostzusammenarbeit wird in den Zentralen in Bern und in den Kooperationsbüros mit dem bisherigen Personalbestand von 91 Stellen abgewickelt. Die Personalkosten werden wie bis anhin aus dem Rahmenkredit bestritten. Mit Mitteln des beantragten Rahmenkredits werden die bestehenden Anstellungsverhältnisse weitergeführt sowie Personal für Aktivitäten finanziert, die in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung der Ostzusammenarbeit stehen. Die Stelleneinheiten sind für die Dauer der Umsetzung der Massnahmen aus dem Rahmenkredit befristet. Die Gesamtsumme der Aufwendungen für das Personal (Zentrale und Kooperationsbüros) darf für die gesamte Dauer des Rahmenkredits maximal 66 Millionen Franken nicht überschreiten.

In der Ostzusammenarbeit ist mit dem Auslaufen des III. Rahmenkredits ein Prozess abgeschlossen worden, der es erlaubt, die Leistungen und Anforderungen an das Personal in der Zentrale genauer zu fassen und so die Aufgabenteilung mit den Kooperationsbüros durch eine sinnvolle Dezentralisierung zu präzisieren. Ein besonderes Gewicht legt die Ostzusammenarbeit auf die Stärkung der Kapazitäten von lokalen Mitarbeitenden in den Kooperationsbüros.

8.1.2 Finanzielle Auswirkungen

Angesichts der noch nicht abgeschlossenen wirtschaftlichen, institutionellen und sozialen Prozesse hin zu Marktwirtschaft und Pluralismus in Osteuropa und in der GUS besteht weiterhin Bedarf an einem Schweizer Beitrag zur Unterstützung der Transition. Für die Weiterführung der Zusammenarbeit mit Staaten in Osteuropa und der GUS in den nächsten vier Jahren ersucht der Bundesrat die eidgenössischen Räte deshalb um die Eröffnung eines Rahmenkredits in der Höhe von 800 Millionen Franken. Der Rahmenkredit umfasst auch Kreditgarantien, welche nur im Schadenfall zur Auszahlung führen.

Dabei handelt es sich um einen Verpflichtungskredit des Bundes über mindestens vier Jahre. Diese Verpflichtung muss im Rahmen der Legislaturplanung budgetiert und jährlich im Rahmen der Finanzplanung vom Parlament bestätigt werden.

Der finanzielle Umfang dieses IV. Rahmenkredits für die Ostzusammenarbeit wurde auf der Grundlage der bisherigen Verpflichtungen und in Abstimmung mit dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2005–2008 definiert.

Die bisherige hälftige Budgetaufteilung zwischen den Instrumenten der technischen und der finanziellen Zusammenarbeit wird beibehalten. Ebenso soll die indikative geografische Aufteilung der Finanzmittel auf Südosteuropa (ca. 70 %) und GUS (ca. 30 %) in der kommenden Rahmenkreditperiode nicht geändert werden.