Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
7 Durchführung
Bundesblatt · BBl 2004 1928Bundesblatt · BBl 2004 1843
handelspolitik und beim Beitritt in die WTO. Im Vordergrund stehen zudem auch Massnahmen zur Förderung des regionalen Handels, zur Verbesserung der Zollverwaltung und zur Schaffung von Verbandsstrukturen.
7 Durchführung
Die erfolgreiche Planung und Umsetzung von Kooperationsprogrammen beruht auf gegenseitigen zwischenstaatlichen Verpflichtungen im Sinne einer bilateralen Partnerschaft. Dabei sind die Einsatzländer dafür verantwortlich, mit vernünftigen politischen Massnahmen günstige Rahmenbedingungen für wirkungsvolle ausländische Interventionen zu schaffen. Die Kooperationsprogramme können und sollen nur eigene Anstrengungen der Regierungen und lokalen Partner unterstützen. Im Sinne einer derartigen Hilfe zur Selbsthilfe war internationale Zusammenarbeit seit je an bestimmte Bedingungen (Konditionalität) gebunden. Das Partnerschaftsmodell hat in den letzten Jahren durch die Globalisierung und die damit verbundene verstärkte multilaterale Gouvernanz eine neue Dimension erhalten. Die Zusammenarbeit hat sich gegenüber dem ursprünglich engen bilateralen Korsett internationalisiert und findet heute ihren Ausdruck etwa in regionalen Initiativen, die – wie z.B. der Stabilitätspakt für Südosteuropa (s. Kasten Ziff. 6.1) – mehrere Staaten einschliessen. Mit der universell verbindlichen Zielsetzung der «Millennium Development Goals» (s. Ziff. 3.3) wurde der Partnerschaftsgedanke auf globaler Ebene eingeführt und ein multilaterales System von gegenseitigen Verpflichtungen und Bedingungen zwischen Geber- und Partnerstaaten und internationalen Organisationen geschaffen. Im Zentrum stehen dabei international anerkannte Kriterien der guten Regierungsführung65, die grundsätzlich ebenfalls für Transitionsländer gelten und die Teil des in Ziffer 2.2 beschriebenen Gouvernanz-Konzepts sind. Der partnerschaftliche Charakter dieses differenzierteren Ansatzes kommt durch die zunehmende Bedeutung positiver Massnahmen im Gouvernanzbereich und einen entsprechenden verstärkten Politikdialog zum Ausdruck. Dabei besteht Konsens, dass die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für Transition und Entwicklung klar in der Verantwortung der Partnerländer liegt.
Angesichts des ausgesprochenen Transitionsbezugs stellt sich die Konditionalitätsfrage, d.h. die Frage nach den Bedingungen der Zusammenarbeit, in Osteuropa speziell. Ausgangspunkt der Kooperation sind jeweils Reformen der Partnerstaaten; wo keine Reformen stattfinden, kann keine Transitionsunterstützung gewährt oder muss diese gezielter auf reformorientierte Zielgruppen ausgerichtet werden. Im osteuropäischen Kontext geht es somit nicht nur um minimale politische Bedingungen sondern auch um den effektiven Reformwillen der Regierungen66.
Der Bundesrat hat in den 90er Jahren das Prinzip der Konditionalität in der internationalen Zusammenarbeit eingeführt und entsprechende Richtlinien geschaffen, welche es ihm erlauben, u.a. bei schwerwiegenden systematischen Menschenrechtsverletzungen die Zusammenarbeit zu unterbrechen oder neu auszurichten. Die politischen Richtlinien wurden kürzlich vom Bundesrat den heutigen Entwicklungen im Sinne eines kritischen Politikdialogs im Rahmen des Partnerschaftskonzepts
65 Siehe dazu die so genannten DAC/OECD-Kriterien für «good governance» (Ziff. 2.2 und 5.2.2).
66 Vgl. Botschaft vom 19. Aug.1998 (BBl 1998 4989) vgl. auch Ziff. 3.4.3.