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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

3.1 Der aussenpolitische Rahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1876Bundesblatt · BBl 2004 1843

ist umso wichtiger in kriegsversehrten Ländern wie Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro, Kosovo, Tadschikistan. Andere Staaten wurden eher widerwillig in die Unabhängigkeit entlassen und müssen sich heute auch kulturell neu definieren.

3 Umfeld und Referenzrahmen

Um den beschriebenen Herausforderungen zu begegnen, muss die Schweiz die verstärkte Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas über mehrere Jahre weiterführen. Es liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse unseres Landes, in dieser wichtigen Region die Stabilität nachhaltig zu sichern, den Migrationsdruck und ökologische Gefahren zu reduzieren und den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern. Um die Kontinuität sicherzustellen, beantragt der Bundesrat zeitgleich zum IV. Rahmenkredit mit der Botschaft zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas12 eine Verlängerung der Rechtsbasis. Mit einem zeitlich wiederum befristeten Bundesgesetz soll der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss aus dem Jahre 1995 abgelöst werden.

Angesichts der geografischen und kulturellen Nähe sowie der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen verfolgt die Schweiz mit der Ostzusammenarbeit aussenpolitische Interessen. Eine langfristig wirksame Unterstützung kann aber nur im internationalen Verbund erfolgen. Die internationale Schlüsselrolle für den Umbau in Osteuropa und der GUS nimmt die Europäische Union (EU) ein. Die schweizerische Ostzusammenarbeit muss sich demnach mit der EU koordinieren, gleichzeitig weist sie für unser Land eine integrationspolitische Dimension auf. Weitere wichtige Akteure sind die internationalen Organisationen und Finanzinstitut. Alle diese Aspekte werden in den nachfolgenden Abschnitten behandelt.

3.1 Der aussenpolitische Rahmen

Seit 1990 ist die Ostzusammenarbeit eine Konstante unter den Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik geblieben. Für eine konsequente Weiterführung der schweizerischen Unterstützung sprechen die oben genannten geopolitischen Gegebenheiten ebenso wie migrations- und sicherheitspolitische Erwägungen und wirtschaftliche Interessen. Die Schweiz ist gefordert, sich an den internationalen Bemühungen zum Aufbau eines stabileren und prosperierenden Europas mit einem angemessenen Beitrag zu beteiligen. Dies entspricht einerseits dem in der Botschaft zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas erwähnten «Prinzip der solidarischen Mitverantwortung» und andererseits dem modernen Verständnis aussenpolitischer Interessenvertretung durch verstärkte Beteiligung und Integration. Vor allem bei den Staaten Südost- und Osteuropas kommt ferner das Bestreben hinzu, ihnen die Eingliederung in die europäische Wertegemeinschaft zu erleichtern.

Die politische Finalität der Zusammenarbeit mit Osteuropa, nämlich die Förderung von Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent, basiert unmittelbar auf dem verfassungsmässigen Oberziel der schweizerischen Aussenpolitik, der Wahrung der Unabhängigkeit und Wohlfahrt unseres Landes. Die bereits im Aus-

12 BBl 2004 1953

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