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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

6 Regionale Konzepte und Schwerpunkte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1908Bundesblatt · BBl 2004 1843

lage für die Planung und Umsetzung der Zusammenarbeit mit Osteuropa. Sie enthalten verbindliche Vorgaben für die Projektauswahl und -gestaltung, die in der Regel vor Ort durch die gemeinsamen Kooperationsbüros erfolgt.

Wie die externe Evaluation (Ziff. 4) attestiert, hat sich die bisherige Arbeitsteilung und Koordination von DEZA und seco, wie sie im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform (RVR) 1998 in der Verordnung vom 6. Mai 199246 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas neu geregelt wurde, substanziell verbessert und kann heute als gut bezeichnet werden.

6 Regionale Konzepte und Schwerpunkte

Parallel zur beschriebenen strategischen oder sektoriellen Ausrichtung erfolgt eine Schwerpunktbildung auf geografischer und regionaler Basis. Die Erfahrung zeigt, dass nur die Bündelung der Ressourcen und die Präsenz vor Ort nachhaltigen Wandel erzielen. Die Wahl der Partnerländer richtet sich nach Kriterien wie Bedürfnislage, Armutsindex, Regierungsführung und Reformdynamik, Potenziale der Partnersituation sowie politische und wirtschaftliche Interessen der Schweiz. Seit dem I. Rahmenkredit vom März 1990 hat sich das Programm von den mitteleuropäischen und baltischen Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Baltikum) schrittweise in den Balkan und die GUS verlagert. Während die Zusammenarbeit mit den EU-Beitrittsländern (2004) mittlerweile weitgehend abgeschlossen wurde, entstanden neue Schwerpunkte ab 1992 in Rumänien, Bulgarien und Albanien, ab 1993 in Russland/GUS und ab 1996 in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Die Neuorientierung Richtung Südosteuropa und GUS, insbesondere auch Richtung südkaukasische und zentralasiatische Staaten, hat sich im Laufe der Umsetzung des letzten Rahmenkredits verstärkt und konsolidiert. Dieser geografische Trend soll für den nächsten Rahmenkredit beibehalten werden. Heute konzentriert sich die Ostzusammenarbeit auf einzelne Schwerpunktländer und Schwerpunkregionen (Zentralasien, Südkaukasus). In Russland und in der Provinz Kosovo wird zudem je ein Spezialprogramm implementiert.

Diese geografische Priorisierung dient als Grundlage für die Finanzplanung. Auf Grund des nach wie vor enormen Reformbedürfnisses und der aussenpolitischen Interessenlage wird sich das Engagement der Schweiz auch in Zukunft schwergewichtig auf die Balkanregion konzentrieren. Mit dem möglichen Abbau der finanziellen Verpflichtungen in den EU-Beitrittskandidatenländern Südosteuropas gegen Ende der Rahmenkreditsperiode (etwa ab 2007) könnte ein finanzieller Spielraum entstehen, um neue Schwerpunkte z.B. in der Grenzregion der erweiterten EU zu setzen. Zurzeit wird ein eventuelles Spezialprogramm der technischen und finanziellen Zusammenarbeit in Moldawien47 geprüft, wo die Schweiz bereits humanitäre

46 SR 974.11

47 Der Bundesrat antwortete in diesem Sinne auf das Postulat Fehr/Zapfl/Gross vom 19. Juni 2003 (03.3330). In Moldawien, dem zurzeit ärmsten Land Europas, sollen – ergänzend zum umfangreichen humanitären Programm – günstige Voraussetzungen im ländlichen Raum geschaffen werden, die es v. a. auch jungen Menschen ermöglichen, ihre Zukunft im eigenen Land und nicht in der Migration zu sehen. Der verbesserten beruflichen Qualifizierung und der Förderung von Kleinbetrieben kommen dabei Schlüsselrollen zu.