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Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits (mit Anhängen)

Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 281Bundesblatt · BBl 2004 275

Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Art. 11 Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften gelten, nach Massgabe dieser Verträge sowie für das Hoheitsgebiet der Schweiz.

Art. 12 Anhänge

Die Anhänge A, B und C sind Bestandteil dieses Abkommens.

Art. 13 Änderung und Kündigung

1. Dieses Abkommen wird für die Laufzeit der 6. Rahmenprogramme EG und Euratom geschlossen.

2. Dieses Abkommen kann nur schriftlich im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gelten die gleichen Verfahren wie für das Abkommen selbst.

3. Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.

4. Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach Massgabe dieses Abkommens fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln im Einvernehmen die übrigen eventuellen Folgen der Kündigung.

Art. 14 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. des Abschlusses durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei den Abschluss der dazu notwendigen Verfahren notifiziert, und wird am 1. Januar 2004 wirksam.

2. Sollten die Verfahren zur Ratifizierung bzw. zum Abschluss des unterzeichneten Abkommens im Jahre 2003 nicht abgeschlossen werden, wenden die Vertragsparteien dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2004 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig an.

Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen mitteilt, dass sie das Abkommen nicht schliessen wird, wird Folgendes vereinbart:

– Die Gemeinschaften zahlen der Schweiz ihren in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union zurück.

– Allerdings ziehen die Gemeinschaften ihre Mittelbindungen für die Teilnahme von Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz an indirekten Massnahmen, einschliesslich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erstattungen, von dem oben genannten Rückzahlungsbetrag ab.