Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits (mit Anhängen)
III. Rechte geistigen Eigentums der Vertragsparteien
Bundesblatt · BBl 2004 285Bundesblatt · BBl 2004 275
Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
c) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, welche die
nicht zu verbreitenden Informationen liefert, kann die empfangende Vertragspartei diese Informationen in weiteren Kreisen verteilen, als es nach Absatz 3 Buchstabe b) zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung der Verfahren zur Einholung und Erteilung der notwendigen vorherigen, schriftlichen Zustimmung zu einer weiter gehenden Verteilung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik und die innerstaatlichen Regelungen und Rechtsvorschriften dies gestatten.
d) Nicht zu verbreitende Informationen nicht dokumentarischer Natur oder
sonstige vertrauliche Informationen, die die Vertreter der Vertragsparteien in Seminaren oder anderen Sitzungen, die aufgrund dieses Abkommens abgehalten werden, liefern, oder Informationen, die sich aus dem Einsatz von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Massnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern der Empfänger dieser nicht zu verbreitenden oder der sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen über den vertraulichen Charakter dieser Informationen vor ihrer Übermittlung gemäss Absatz 3 Buchstabe a) unterrichtet worden ist.
e) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass nicht zu verbreitende Informationen,
die sie gemäss Absatz 3 Buchstabe a) und d) erhält, nach Massgabe dieses Abkommens geschützt werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie Absatz 3 Buchstabe a) oder d) nicht einhalten kann oder wahrscheinlich nicht einhalten kann, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Massnahmen.