Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)
2 SR 954.1
Bundesblatt · BBl 2004 4473Bundesblatt · BBl 2004 4471
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Transparenz
1.1.1 Ausgangslage
Das Aktienrecht enthält keine Vorschrift, welche die Frage der Transparenz von Vergütungen und Beteiligungen von Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung regelt. Zwar ist der Verwaltungsrat verpflichtet, über seine Geschäftstätigkeit zu informieren, und die Aktionärinnen und Aktionäre haben gegenüber dem Verwaltungsrat ein Recht auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft (Art. 697 des Obligationenrechts [OR]1). Die Praxis begegnet diesem Informationsrecht aber mit grosser Zurückhaltung, indem jeweils eine Güterabwägung zwischen dem Informationsanspruch der Aktionärinnen und Aktionäre und allfälligen Geheimhaltungsinteressen vorgenommen wird. Die Lehre leitet deshalb aus Artikel 697 OR lediglich eine Pflicht zur Orientierung über die Gesamtsumme der Vergütungen, nicht jedoch über die jeweiligen Zahlungen an die einzelnen Mitglieder ab.
1.1.2 Bestehende Regelungen betreffend die Transparenz
Auf Initiative der Eidgenössischen Bankenkommission und gestützt auf die Selbstregulierungskompetenz gemäss Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG) hat die Schweizer Börse (SWX Swiss Exchange) am 17. April 2002 eine Richtlinie betreffend Informationen zur Corporate Governance (Corporate Governance-Richtlinie, RLCG) erlassen3. Alle Gesellschaften, deren Aktien an der Börse kotiert sind, sind dieser unterstellt. Die RLCG enthält in Kapitel 5 Bestimmungen über die Transparenz von Entschädigungen, Beteiligungen und Organdarlehen. Von diesen Vorschriften erfasst werden sowohl die Mitglieder des Verwaltungsrates als auch diejenigen der Geschäftsleitung.
Ausserdem verabschiedete die Zulassungsstelle der SWX Swiss Exchange am 20. Oktober 2003 eine Richtlinie zur Offenlegung von Management-Transaktionen. Danach unterstehen der Erwerb und die Veräusserung von Beteiligungsrechten, Wandel- und Erwerbsrechten sowie davon abhängigen Finanzinstrumenten einer Meldepflicht gegenüber der SWX Swiss Exchange.
Sodann liess economiesuisse den sog. Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance vom 25. März 2002 (Swiss Code) erarbeiten4. Im Gegensatz zur RLCG stellt der Swiss Code lediglich eine Empfehlung dar. Wie die RLCG richtet sich
1SR 220
2 SR 954.1
3 http://www.swx.com/admission/rlcg_de.pdf
4 http://www.economiesuisse.ch/d/content.cfm?upid=4B42201A-1850-4309- A49B90A37CA04F7B&type=pdf&filetype=pdf