Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)
3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2004 4492Bundesblatt · BBl 2004 4471
Weitere Bestimmungen des Obligationenrechts
Bei den Artikeln 663b, 663d, 663e, 663h und 664 OR wird nur der Randtitel bzw. die Nummerierung der Randtitel geändert.
Art. 6a Abs. 6 BPG
Um die Gleichbehandlung von börsenkotierten bundesnahen Unternehmen und anderen Gesellschaften mit kotierten Aktien zu gewährleisten, ist Artikel 6a Absatz 6 BPG (siehe Ziff. 1.1.2) zu modifizieren und lediglich auf die Bestimmungen des Entwurfs zum Obligationenrecht zu verweisen.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden
Die Regelung der Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung hat für Bund, Kantone und Gemeinden grundsätzlich keine finanziellen oder personellen Auswirkungen.
3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die Regelung betreffend die Transparenz der Vergütungen ist notwendig, um die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zu gewährleisten und um die Interessen von Aktionärinnen und Aktionären sowie Anlegerinnen und Anlegern auf dem Kapitalmarkt zu schützen. Für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Schweiz ist es wichtig, das Vertrauen der Anleger und des Publikums in die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften mit kotierten Aktien zu stärken.
Da sich die Vorlage nur auf Gesellschaften mit kotierten Aktien bezieht (siehe Ziff. 1.3.1), werden die KMU von ihr nicht tangiert. Die Neuregelung betrifft zum einen die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung von börsenkotierten Gesellschaften, die nach Massgabe der Neuregelung zur Offenlegung der Vergütungen und Beteiligungen verpflichtet sind. Betroffen sind zum anderen die Aktionärinnen und Aktionäre sowie Anlegerinnen und Anleger auf dem Kapitalmarkt, deren Interessen geschützt werden.
Die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes durch die erforderliche Transparenz ist für die Gesamtwirtschaft insofern von grosser Bedeutung, als ein gut funktionierender Kapitalmarkt für eine effiziente Allokation des Kapitals sorgt, was sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Zum Teil wird geltend gemacht, die Transparenz könne möglicherweise zu einer Erhöhung der Vergütungen führen. Diese These ist indessen keineswegs bewiesen. Es gibt durchaus Anhaltspunkte für die gegenteilige Annahme, dass eine Offenlegung der Vergütungen auf längere Sicht mehr Kräfte zur Abbremsung der «Aufwärtsspirale» freilegt als eine Geheimhaltung. Im Übrigen sind Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, nach der RLCG bereits heute zu Angaben über Vergütungen und Beteiligungen von Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitgliedern verpflichtet. Die vorgeschlagene gesetzliche Regelung führt deshalb die Transparenz nicht neu ein, sondern verbes-