Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)
2 SR 954.1
Bundesblatt · BBl 2004 4474Bundesblatt · BBl 2004 4471
auch der Swiss Code in erster Linie an Gesellschaften mit kotierten Aktien. Indes werden auch nicht börsenkotierte, volkswirtschaftlich bedeutende Gesellschaften oder Organisationen angesprochen5. Hinsichtlich der Offenlegung wird in Ziffer 30 des Swiss Code auf die RLCG verwiesen.
Für die Unternehmen und Anstalten des Bundes ist die Transparenz mit dem Bundesgesetz vom 20. Juni 20036 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes vorgeschrieben worden. Die Löhne, Honorare und weiteren Vertragsbedingungen sind öffentlich zugänglich (Art. 6a Abs. 4 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG]7). Bei privatrechtlichen börsenkotierten Unternehmen, die der Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht und die ihren Sitz in der Schweiz haben, sorgt der Bundesrat gemäss Artikel 6a Absatz 6 BPG dafür, dass diese Transparenzgrundsätze sinngemäss angewendet werden.
1.1.3 Gründe für die Transparenz
1.1.3.1 Transparenz und Corporate Governance
Die Transparenz bezüglich der Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung ist ein Teilaspekt von Corporate Governance. Darunter versteht man die Gesamtheit der Grundsätze, welche die Leitung und die Überwachung eines Unternehmens betreffen. Mit Corporate Governance soll ein effizientes System von checks and balances den Kräfteausgleich in einer Aktiengesellschaft garantieren. Insbesondere geht es darum, den Schwierigkeiten zu begegnen, die sich ergeben können, wenn die Personen, die das Eigentum an einer Gesellschaft haben, nicht auch die Kontrolle über sie ausüben können. Dies gilt vorab für Gesellschaften mit kotierten Aktien, da das Eigentum an ihnen sehr breit gestreut ist.
Die Grundsätze von Corporate Governance betreffen zunächst das Verhältnis der verschiedenen Organe innerhalb einer Gesellschaft. Im Innenverhältnis wird eine ausgewogene Regelung der Beziehungen zwischen der Geschäftsführung, dem Verwaltungsrat und der Revisionsstelle bezweckt.
Darüber hinaus sind die Grundsätze von Corporate Governance auch für das Verhältnis nach aussen von erheblicher Bedeutung. Hier gilt es, für einen Ausgleich zwischen den Interessen des Unternehmens, der Aktionärinnen und Aktionäre, der Anlegerinnen und Anleger auf dem Kapitalmarkt und weiterer Betroffener zu sorgen.
Ein ausgewogenes Kräfteverhältnis ist nur dann gewährleistet, wenn die betroffenen Kreise über die für sie massgeblichen Informationen verfügen. Es ist daher eines der zentralen Anliegen von Corporate Governance, Transparenz in Bezug auf die relevanten Tatsachen zu schaffen. Eine Verbesserung der Transparenz trägt dazu bei, dass die Aktionärinnen und Aktionäre für die Erhaltung der Substanz ihrer Beteiligung sorgen und damit ihr Eigentum an der Gesellschaft schützen können.
5 Siehe Vorwort zum Swiss Code, Ziff. 3.
6 AS 2004 297
7 SR 172.220.1; vgl. dazu Art. 13 f. der Verordnung vom 19. Dezember 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen der obersten Kader und Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes (Kaderlohnverordnung, SR 172.220.12).