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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)

5 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4493Bundesblatt · BBl 2004 4471

sert sie lediglich und ermöglicht damit insbesondere, dass bei ungerechtfertigt hohen Bezügen gegen einzelne Personen Massnahmen ergriffen werden können.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurden alternative Regelungen vorgeschlagen, die eine weiter gehende oder restriktiver umschriebene Offenlegungspflicht vorsehen (siehe Ziff. 1.2.2). Der Entwurf trifft eine Regelung, die auf einer Abwägung der relevanten Interessen beruht. Die Frage der Beschränkung auf eine Selbstregulierung wurde eingehend behandelt (siehe Ziff. 1.1.4).

Da die Pflicht zur Offenlegung für Gesellschaften mit kotierten Aktien bereits nach der RLCG besteht, entstehen bei den betroffenen Unternehmen kaum zusätzliche organisatorische oder administrative Kosten.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 in Ziel 1 als Richtliniengeschäft angekündigt17.

5 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Der Entwurf stützt sich auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)18, der dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts einräumt.

Die Regelung der Transparenz von Vergütungen und Beteiligungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung stellt keine Verletzung des in Artikel 13 BV verankerten Schutzes der Privatsphäre dar. Selbst wenn man unterstellt, die Privatsphäre sei durch eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung tangiert, liegt diese Einschränkung im öffentlichen Interesse (Schutz der Aktionärinnen und Aktionäre sowie des Kapitalmarkts) und ist als verhältnismässig zu betrachten. Die Offenlegung betreffend die nahe stehenden Personen stellt deshalb in keinem Fall einen Eingriff in die Privatsphäre dar, weil ihre Namen nicht angegeben werden müssen (Art. 663bbis Abs. 5 Satz 2 E OR).

17 BBl 2004 1149 1163

18 SR 101