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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung)

2 SR 954.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4491Bundesblatt · BBl 2004 4471

tional zumindest im weiteren Sinne eine Entschädigung für die Tätigkeit in der Geschäftsleitung darstellen.

– Vergütungen an nahe stehende Personen (Abs. 5): Vergütungen und Kredite, die an Personen gewährt werden, die einem Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung nahe stehen, sind gesondert auszuweisen. Dabei müssen die Namen der nahe stehenden Personen nicht angegeben werden. Was die Angaben zu Vergütungen und Krediten betrifft, sind im Übrigen die Vorschriften für die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung entsprechend anwendbar. Dies gilt für die Offenlegung von Gesamtbeträgen wie auch der individuellen Vergütungen: Angegeben werden müssen die Gesamtbeträge der Vergütungen für die den Mitgliedern des Verwaltungsrates und Geschäftsleitung nahe stehenden Personen. Weiter müssen die Bezüge der Personen offen gelegt werden, die den Verwaltungsratsmitgliedern nahe stehen, gegliedert nach den einzelnen Mitgliedern und unter Nennung von deren Namen. Schliesslich sind die Entschädigungen an die Personen anzugeben, die dem Mitglied der Geschäftsleitung mit der höchsten Vergütung nahe stehen.

– Massgeblicher Zeitpunkt: Massgeblich für die Pflicht zur Offenlegung der Vergütungen ist der Zeitpunkt, in dem diese in der Rechnungslegung erfasst werden. Die entsprechenden Angaben erfolgen somit in demjenigen Geschäftsjahr, in dem die Vergütungen geschuldet sind.

Bei Krediten ist nicht der im Geschäftsjahr ausgerichtete Betrag massgeblich. Anzugeben sind vielmehr sämtliche noch ausstehenden Darlehen und Kredite, da den betreffenden Personen die Vorteile aus den gesamten Konditionen zugute kommen (Abs. 3).

Die Angaben zu Vergütungen und Krediten sind nach deren einzelnen Bestandteilen zu gliedern. Damit soll sichergestellt werden, dass die Aktionärinnen und Aktionäre die wesentlichen Informationen erhalten und ihre Kontrollrechte besser ausüben können.

Art. 663c Abs. 3 E OR (neu)

Der heutige Artikel 663c OR regelt die Offenlegung von Beteiligungsverhältnissen bei Publikumsgesellschaften. Im Anhang zur Bilanz sind die bedeutenden Aktionärinnen und Aktionäre anzugeben.

Der neue Absatz 3 verlangt, dass neben der Beteiligung bedeutender Aktionärinnen und Aktionäre inskünftig auch die Beteiligungen der gegenwärtigen und früheren Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung sowie der ihnen nahe stehenden Personen offen zu legen sind. In das Transparenzgebot eingeschlossen sind Wandel- und Optionsrechte, da diese u.U. gleichermassen die Geschäftsführung einzelner Personen beeinflussen können (siehe Ziff. 1.3.3).

Die Offenlegungspflicht darf sich nicht nur auf die jeweils im Geschäftsjahr erworbenen Rechte beschränken, sondern muss sämtliche bestehenden Beteiligungen umfassen. Um eine Beurteilung der Geschäftstätigkeit zu ermöglichen, hat die Offenlegung für sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung individuell zu erfolgen.

Beteiligungen von Personen, die einem Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung nahe stehen, sind beim betreffenden Organmitglied anzugeben.