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Botschaft zum Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)

4.1 Bundesgesetz über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4800Bundesblatt · BBl 2004 4787

hauptberufliche Tätigkeit behalten und nur nebenamtlich am Gerichtsaufbau mitwirken, kommen die Verordnung vom 3. Juni 1996 über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes (Kommissionenverordnung; SR 172.31) sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen des EFD zur Anwendung (vgl. Art. 1 Kommissionenverordnung). Werden Mitglieder der provisorischen Gerichtsleitung hingegen hauptamtlich für den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts tätig, so kann eine feste Anstellung erfolgen. Absatz 2 hält als Grundsatz fest, dass die provisorische Gerichtsleitung die für den Aufbau des Gerichts notwendigen Entscheide trifft. Inwieweit sie dabei das Plenum der übrigen Richter und Richterinnen beizieht, lässt das Gesetz offen. Es wird Sache der provisorischen Gerichtsleitung sein, den richtigen Mittelweg zu finden zwischen einer an sich wünschenswerten Partizipation des Gesamtgerichts und einer hierarchischen Führung im Interesse des termingerechten Gerichtsaufbaus. In Absatz 3 werden die Zuständigkeiten der provisorischen Gerichtsleitung aufgezählt. Es handelt sich dabei um Kompetenzen, die Artikel 14 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes dem Gesamtgericht bzw. der ordentlichen Gerichtsleitung zuweist (vgl. dazu Ziff. 2.1.1.2). Dabei hält Absatz 3 Buchstabe b fest, dass die provisorische Gerichtsleitung bei der Anstellung des Gerichtspersonals der Situation der heute in den Rekurskommissionen und Beschwerdediensten arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Rechnung zu tragen hat (vgl. hierzu im Einzelnen Ziff. 2.1.1.3).

Art. 4

Die Projektorganisation für den Aufbau der neuen Bundesgerichte wurde von den Vorstehern des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und des Eidgenössischen Finanzdepartements eingesetzt und mit dem Aufbau der neuen unterinstanzlichen Bundesgerichte betraut. Die Projektleitung ist dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zugeordnet. Zu den von der Projektleitung zu leistenden Aufbauarbeiten gehört namentlich die Vorbereitung der Entscheidgrundlagen für die in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Beschlüsse (z.B. Redaktion von Verordnungsentwürfen, Ausschreibung von Gerichtsschreiberstellen, Vorbereitung des Budgets usw.).

Die Projektleitung Neue Bundesgerichte – zur Zeit ein Team von fünf Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen – wird auch nach der Wahl der provisorischen Gerichtsleitung bestehen bleiben und für den Aufbau des Gerichts besorgt sein. Die zur Organisationsautonomie des Gerichts gehörenden Entscheidkompetenzen liegen indessen ab Einsetzung der provisorischen Gerichtsleitung beim Gericht selbst, d.h. bei der provisorischen Gerichtsleitung (nicht dazu gehört z.B. die Verantwortung für die Bereitstellung der räumlichen Infrastruktur, welche beim Bundesamt für Bauten und Logistik angesiedelt ist). Die Projektleitung, welche zur Zeit unter der Führung der Projektoberleitung in eigener Verantwortung den Aufbau des Gerichts vorbereitet, wird daher ab diesem Zeitpunkt im Dienste der provisorischen Gerichtsleitung tätig sein.

Die grundsätzlich umfassende Aufbaukompetenz der provisorischen Gerichtsleitung ändert nichts daran, dass die Projektleitung Neue Bundesgerichte in verschiedenen rein administrativen Belangen (Informatik, Bibliothek, Archivierung, Registratur, Dossierführung usw.) bereits vor der Einsetzung der provisorischen Gerichtsleitung wichtige Vorentscheide getroffen hat und weiter wird treffen müssen. Einige dieser Entscheide werden von der provisorischen Gerichtsleitung aus Zeit- und Kostengründen nicht mehr in Frage gestellt werden können. Dazu gehören etwa die Wahl

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