Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte
2.6 Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen
Bundesblatt · BBl 2004 5365Bundesblatt · BBl 2004 5313
Ostschweiz ausserdem 25 Prozent der variabel verzinslichen, bedingt rückzahlbaren Darlehen in A-fonds-perdu-Beiträge umgewandelt werden. Die Bahnen bzw. die Ersteller werden von der Verzinsung und Rückzahlung der Darlehen entbunden. Die gesamte Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte wird somit vollständig auf den FinöV-Fonds übertragen. Die infolge dieser Neuregelung nachträglich fällig werdende Mehrwertsteuer wird über den FinöV-Fonds in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen finanziert.
2.5 Eisenbahngesetz
Art. 49 Abs. 4 EBG
Bei den für das bestellte Verkehrsangebot anfallenden Kosten handelt es sich unter anderem um Infrastrukturaufwendungen. Die Besteller können nach Artikel 56 EBG Darlehen aus der Finanzrechnung gewähren, die von den Bahnen in der Regel zu einem bestimmten Prozentsatz jährlich zu amortisieren sind30. Dieser Abschreibungsbedarf wird in der Planrechnung aufgenommen, was zu einer Erhöhung der ungedeckten Kosten führen kann. Schon bis anhin wurden Amortisationsüberschüsse bei der Abgeltung der ungedeckten Kosten von den Bestellern in dem Sinne berücksichtigt, dass die ungedeckten Kosten um die Höhe des Überschusses reduziert wurden. Dies ist gleichbedeutend mit einer Rückzahlung des Darlehens aus der Finanzrechnung in entsprechender Höhe. Dieser Mechanismus wird nun aus Gründen der Transparenz auf gesetzlicher Stufe verankert. Die entsprechende Formulierung wird in Artikel 49 integriert, weil die Amortisationsüberschüsse im Zusammenhang mit der Planrechung (Art. 49 Abs. 3 EBG) ausgewiesen werden.
2.6 Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen
Art. 8 Abs. 5 SBBG
Diese Bestimmung verdeutlicht, dass der Zahlungsrahmen vor allem das «Alltagsgeschäft» der SBB Infrastruktur betrifft. So wird darin die ordentliche Infrastrukturfinanzierung, nämlich der Betrieb des Netzes, der Substanzerhalt der bestehenden Anlagen und punktuelle Erweiterungen, geregelt. Dagegen sind für grosse Netzausbauten in der Regel spezielle Kredite von Bund und Kantonen erforderlich. Dies können beispielsweise Fondsmittel sein. Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit, Mittel aus der Leistungsvereinbarung für grössere Netzausbauten einzusetzen, wenn dies ausdrücklich ausgewiesen und beschlossen wird.
Art. 20 Abs. 4 SBBG
Da bei der SBB die Abgeltung der ungedeckten Kosten nicht in Form einer jährlich neu abzuschliessenden Vereinbarung festgelegt wird, sondern im Rahmen der vier Jahre geltenden Leistungsvereinbarung, ist die Rückzahlung von Darlehen aus der
30 Verordnung des EVED vom 18. Dezember 1995 über das Rechnungswesen der konzessionierten Transportunternehmungen (REVO), SR 742.221.