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Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte

3.3.2 Auswirkungen auf die verschiedenen Gesellschaftsgruppen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5366Bundesblatt · BBl 2004 5313

Finanzrechnung des Bundes mittels Abschreibungsüberschüssen im entsprechenden Artikel des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Art. 20) zu regeln.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Finanzielle Auswirkungen

Die direkten finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen auf den Bund sind unter Ziffer 1.3 ausführlich beschrieben. Da ein höherer Anteil der Investitionen à-fonds-perdu finanziert wird und somit der Mehrwertsteuerpflicht untersteht, steigen die Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes leicht an. Weitere finanzielle Auswirkungen des Massnahmenpaketes bestehen nicht.

Personelle Auswirkungen

Die beantragten Änderungen bringen keinen personellen Mehraufwand mit sich.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Die Neuregelung der Finanzierung der FinöV-Projekte hat weder finanzielle noch personelle Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

3.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit der staatlichen Intervention

Werden die bestehenden Finanzierungsregelungen insbesondere für die FinöV-Projekte weitergeführt, entsteht für den Bund eine grosse zusätzliche finanzielle Belastung. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf, der zu dieser Vorlage geführt hat.

Der Bund hat die Möglichkeit, die finanzielle Situation mit diversen Massnahmen zu entschärfen. Daher schlägt der Bundesrat vor, das in Ziffer 1.2 dargestellte Massnahmenpaket umzusetzen.

3.3.2 Auswirkungen auf die verschiedenen Gesellschaftsgruppen

Von der Vorlage sind neben den Bahnen (siehe Ziff. 1.3.3) insbesondere die Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Verkehrs und die schweizerische Bauwirtschaft betroffen. Der öffentliche Verkehr kann trotz der angespannten Finanzlage des Bundes bei der Finanzierung neuer Bahninfrastruktur von einer massvollen Erweiterung des schweizerischen Schienennetzes profitieren. Andererseits können aber nicht alle FinöV-Vorhaben im bisher vorgesehenen Zeitraum oder in der bisher