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Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte

5.6 Delegation von Rechtsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5370Bundesblatt · BBl 2004 5313

Aufgrund der grossen Dringlichkeit sollen die Änderungen wie in Ziffer 2 beschrieben auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden. Da nicht mit einer rechtzeitigen Verabschiedung durch die Bundesversammlung zu rechnen ist, erfolgt die Inkraftsetzung rückwirkend.

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Die zu fassenden Beschlüsse unterstehen nicht der Ausgabenbremse.

5.5 Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz

Die beantragten Änderungen tangieren die im 2. Kapitel des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 199038 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) aufgeführten Grundsätze nicht.

5.6 Delegation von Rechtsbefugnissen

Bei der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung der Bundesversammlung über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte festgelegten Kompetenz betreffend Verlängerung der Indexierung der kumulierten Bevorschussungslimite sowie der Verschiebung des Rückzahlungsbeginns an den Fonds handelt es sich um eine reine Vollzugskompetenz.

38 SR 616.1