DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

2 Besonderer Teil: Kommentar zum Gesetzesentwurf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5827Bundesblatt · BBl 2004 5795

markt in der Schweiz an. Da sich dessen Risikoübernahme wandelt, passt sich die SERV den Entwicklungen am privaten Markt an. Gegebenenfalls zieht sie sich auch aus Geschäftsbereichen zurück. Dem Bundesrat kommt die Aufgabe zu, die Subsidiaritätspolitik zu definieren (Verordnung, strategische Ziele) und die entsprechenden Vorgaben zu überprüfen.

Die «Erleichterung der Teilnahme der schweizerischen Exportwirtschaft am internationalen Wettbewerb» – wie in den Zielsetzungen in Artikel 5 Buchstabe b gefordert – kann nur dann durch die SERV erreicht werden, wenn sie ein international konkurrenzfähiges Angebot unterbreitet (Art. 6 Abs. 1 Bst. c). International wettbewerbsfähig ist das Angebot dann, wenn es im Rahmen der Prämien und Vertragsbedingungen liegt, welche die staatlichen Exportversicherungsagenturen der relevanten Standortkonkurrenten für dasselbe Geschäft offerieren. Das Angebot der SERV hat darum die Angebote der ausländischen staatlichen Exportrisikoversicherungen zu berücksichtigen. Im Rahmen der regulären Berichterstattung und Evaluation zur Einhaltung der Geschäftspolitik (Art. 24 Abs. 3 Bst. d und Art. 36) berichtet die SERV über die Entwicklung und Begründung ihres Angebots (zum Vergleich beigezogene Versicherungen, Benchmarks/Kennzahlen, Verfahren). Bislang wurden von der ERG zum Vergleich meist Exportrisikoversicherungen der Nachbarländer, allen voran Deutschlands, Frankreichs und Österreichs, herangezogen. Ergänzt wurden diese durch den Vergleich mit kleineren Ländern wie Holland, Schweden, Norwegen, Finnland sowie branchenspezifisch mit weiteren europäischen Agenturen.

Das Geschäft der staatlichen Exportrisikoversicherung ist international stark reglementiert. Zur Gewährung eines konkurrenzfähigen Angebots hat sich die SERV an den Empfehlungen und Regulierungen der relevanten internationalen Organisationen und Vereinigungen zu orientieren bzw. sich an diese zu halten (vgl. Ziff. 1.1.6). Z.B. werden im Rahmen der Berner Union Informationen und Daten, Angebote und Erfahrungen ausgetauscht. Zudem werden die Empfehlungen und die allgemeine Praxis des Versicherungsgeschäfts in diesem Rahmen laufend weiterentwickelt. Die SERV agiert im Rahmen der Empfehlungen und Regulierungen von WTO, Berner Union und OECD. Insbesondere die Verpflichtung zur langfristigen Eigenwirtschaftlichkeit (WTO) ist für die SERV eine markante Vorgabe. Die SERV beteiligt sich aktiv an der Weiterentwicklung der fachtechnischen Regulierungen und Absprachen in den internationalen Organisationen und Vereinigungen (Art. 7 Abs. 2).

Die SERV hat in ihrer Geschäftspolitik die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik zu berücksichtigen (Abs. 2; vgl. bisher Art. 1 Abs. 2 ERGG). Die aktuelle Beschränkung auf die «Berücksichtigung der Entwicklungspolitik» reicht heute aus staatspolitischer Sicht nicht mehr aus. Sie muss auf die Gesamtheit der Gebiete der Aussenpolitik, insbesondere in den Bereichen Menschenrechts-, Friedens-, Umwelt- und Entwicklungspolitik (Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit) ausgedehnt werden. Im Rahmen des Einsatzes für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und ihrer Wohlfahrt trägt der Bund namentlich bei (Art. 54 Abs. 2 BV):

– zur Linderung von Not und Armut in der Welt;

– zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie;

– zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker;

– zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.