Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
2 Besonderer Teil: Kommentar zum Gesetzesentwurf
Bundesblatt · BBl 2004 5828Bundesblatt · BBl 2004 5795
Es besteht keine Hierarchie der einzelnen verfassungsmässigen aussenpolitischen Ziele. Die SERV als öffentlich-rechtliche Anstalt hat die verfassungsmässigen Grundsätze zu beachten, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war. Die Verfolgung der strategischen aussenpolitischen Ziele und der aufgeführten Aspekte kommt in operationeller Hinsicht in den entsprechenden Gesetzen und Botschaften, Berichten und Beschlüssen des Bundesrates zum Ausdruck.
Die SERV befolgt weiter die internationalen Vereinbarungen, welche die Schweiz mitträgt. Im Rahmen der Vereinbarungen der OECD- Exportkreditgruppe berücksichtigt die SERV die Umweltstandards für Exportkredite, den Aktionsplan Anti-Korruption sowie das Gebot, für die ärmsten Entwicklungsländer keine unproduktiven Güter mit offiziellen Exportkrediten zu finanzieren.
Völkerrecht und Landesrecht sind zu beachten. Bestehen Ermessensfreiräume und kommt es zu Interessenkonflikten, so ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 erfolgt in der Regel projekt- und prozessbezogen durch die Organe der SERV, in Fällen besonderer Tragweite durch den Bundesrat (Art. 35). Über den Beirat (Art. 27) ist es den darin vertretenen Interessenorganisationen möglich, gegenüber dem Verwaltungsrat Bedenken gegen einen bestimmten Versicherungsabschluss vorzubringen. Die zur Beurteilung des Geschäfts nötigen Informationen werden bei den Gesuchstellern mit Fragebogen erhoben, welche die SERV erstellt und regelmässig auf ihre Wirkung überprüft. Zur Beurteilung von Fällen von besonderer politischer, sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Tragweite (beispielsweise bei Exportleistungen an grosse Staudämme) sollen zusätzliche Informationen durch die zuständigen bundesinternen Stellen und externe Interessenvertretungen eingeholt werden. Die Berücksichtigung der aussenpolitischen Grundsätze soll in der Verordnung konkretisiert werden (zur nachträglichen Durchsetzung der aussenpolitischen Grundsätze vgl. Art. 18, Leistungsausschluss).
Art. 7 Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen und Vertretung in
internationalen Organisationen
Absatz 1 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, im Zusammenhang mit der Exportrisikoversicherung zwei Arten völkerrechtlicher Verträge abzuschliessen. Dies betrifft:
– Bilaterale Umschuldungsabkommen. Dies sind zwischenstaatliche Verträge, welche die umgeschuldeten Fälligkeiten und die Rückzahlungsbedingungen regeln;
– Bilaterale Rückversicherungsabkommen. Dies sind Regelungen der Abtretung oder Übernahme von anteiligen Versicherungsquoten des Rückversicherers.
Die weitgehend technische Natur dieser Geschäfte macht eine derartige Kompetenzdelegation nötig. Bereits heute besteht eine Kompetenzdelegation bei bilateralen Umschuldungsabkommen gemäss Bundesgesetz vom 24. März 2000 über den Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen (SR 973.20; vgl. Art. 39). Referendumsrechte (Art. 141 BV) werden dadurch nicht betroffen.
Von der SERV abgeschlossen werden rechtsgeschäftliche Vereinbarungen und Verträge, die nicht als völkerrechtliche Verträge zu qualifizieren sind, insbesondere Vereinbarungen zwischen verschiedenen Institutionen der Exportrisikoversicherung.