Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
2 Besonderer Teil: Kommentar zum Gesetzesentwurf
Bundesblatt · BBl 2004 5829Bundesblatt · BBl 2004 5795
So werden Vereinbarungen mit anderen Exportrisikoversicherungen und solche innerhalb der Berner Union schon heute von der Geschäftsstelle ERG wahrgenommen. Neu werden auch die Vereinbarungen im Rahmen der OECD zu dieser Kategorie gerechnet (bisher hauptsächlich Aufgabe des seco mit technischer Unterstützung der Geschäftsstelle ERG).
Nach Absatz 2 vertritt die SERV – soweit sie der Bundesrat im konkreten Fall ermächtigt – den Bund in den zuständigen Organisationen und in internationalen Vereinigungen, welche sich mit Fragen rund um die Thematik der Exportrisikoversicherung beschäftigen. Dazu zählen:
– Multilaterales Umschuldungsprotokoll im Club de Paris. Hier werden die Rahmenbedingung der Umschuldung im Sinne von Empfehlungen an die Gläubigerregierungen ausgehandelt.
– Vereinbarungen innerhalb der Berner Union, wo in Empfehlungsform gewisse Rahmenbedingungen im internationalen Handels- und Zahlungsverkehr geregelt werden (bislang Aufgabe der ERG).
– Vereinbarungen innerhalb der OECD. Dabei geht es um Empfehlungen und/oder Regelung gewisser Rahmenbedingungen im internationalen Handels- und Zahlungsverkehr (bislang hauptsächlich Aufgabe des seco als Federführer mit technischer Unterstützung der ERG).
– Vereinbarungen für Mitversicherungen. Hierbei geht es um Regelungen der administrativen Zusammenarbeit und/oder Abtretung und gegenseitigen Vertretung (bislang Aufgabe der ERG).
Art. 8 Kooperationen und Beteiligungen
Artikel 8 ermöglicht der SERV, Kooperationen mit staatlichen oder privaten Organisationen einzugehen oder sich an solchen zu beteiligen. Dies schliesst grundsätzlich auch die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen mit ein. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Versicherungsangebots der SERV um die privaten Käuferrisiken (PKR) werden in Zukunft solche Kooperationen insbesondere mit der Privatwirtschaft immer wichtiger. So hat die Aufnahme des PKR in das Versicherungsangebot der SERV eine Erhöhung der Anforderungen im Betrieb des Versicherungsgeschäfts zur Folge, z.B. in der Informationsbeschaffung, Bonitätsprüfung und Schadensminderung. Durch geeignete Zusammenarbeit mit der Privatassekuranz in spezifischen Prozessen können allenfalls die betrieblichen Herausforderungen besser oder effizienter gemeistert werden.
Die SERV erhält zudem die Möglichkeit, privatrechtliche Gesellschaften zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen. Selbstverständlich ist diese Kooperation auf die Aufgaben der SERV gemäss dem vorliegenden Gesetz begrenzt. Der Entscheid über solche Gründungen oder Beteiligungen liegt beim Verwaltungsrat. Der Bundesrat kann mit seinen strategischen Zielen Leitplanken setzen.
Die SERV nimmt eine Aufgabe wahr, die nahe am Markt ist. Die Aufgabe muss flexibel und marktorientiert erfüllt werden können. Gerade der Kreditversicherungsmarkt ist heute in grosser Bewegung. Die Grenzen zwischen den einzelnen Risiken verschieben sich. In jüngster Zeit z.B. ziehen sich einerseits die staatlichen Versicherer vom kurzfristigen Geschäft zurück oder lagern dieses Geschäft aus, andererseits entstehen neue Formen der Zusammenarbeit mit Rückversicherungen oder es werden eigene Tochterfirmen gegründet (z.B. norwegische GIEK zur Ausla-