Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
2 Besonderer Teil: Kommentar zum Gesetzesentwurf
Bundesblatt · BBl 2004 5830Bundesblatt · BBl 2004 5795
gerung der kurzfristigen Geschäfte). Mit Artikel 8 wird der SERV die Möglichkeit geschaffen, sich flexibel im Geschäft zu bewegen und allenfalls gewisse Arbeitsfelder auszulagern.
Mit allfälligen Kooperationen und Beteiligungen ist in keiner Art und Weise beabsichtigt, das Kerngeschäft der SERV auszulagern; vielmehr soll von diesen Formen der Zusammenarbeit lediglich für einzelne Teile der Wertschöpfungskette der SERV Gebrauch gemacht werden, falls dies aus unternehmerischer Optik zweckmässig erscheint. Darunter kann z.B. die Zusammenarbeit im Bereich Primär- oder Rückversicherung mit privaten oder multilateralen Institutionen fallen. Weitere Anwendungen könnten auch die Auslagerung von Bonitätsabklärungen, Überwachung von laufenden Geschäften oder Wiedereintreibung von Schadenszahlungen bei privaten Schuldnern sein.
Art. 9 Aufgabenübertragung an Dritte
Die Abwicklung des Versicherungsgeschäfts wird insbesondere im Bereich der Bonitätsprüfung für die SERV zusätzliche Aufgaben auslösen, die heute schon teilweise ausgelagert werden. Mögliche Beispiele sind die Auslagerung der Informationsbeschaffung, die Übertragung der Bonitätsprüfungen oder Beauftragung von Dritten zur Wiedereinbringung notleidender Forderungen (Inkasso).
Artikel 178 Absatz 3 Bundesverfassung schreibt für die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an Dritte eine Grundlage im Gesetz vor, sofern es sich nicht um den Beizug von Dritten als Hilfsleistungen handelt. Diese Grundlage wird mit Artikel 9 geschaffen, begrenzt auf die Durchführung der Versicherung. Damit wird für die künftige Entwicklung der Aufgabenerfüllung im Bereich Exportrisikoversicherung ein zweckmässiger unternehmerischer Handlungsfreiraum geschaffen. Für eine Auslagerung kommen nur Teilaufgaben in Frage. Der Bundesrat wird im Rahmen seiner strategischen Ziele gewisse Rahmenbedingungen festlegen können.
Art. 10 Weitere Aufgaben
Der Bundesrat kann der SERV weitere Aufgaben im Bereich der Aussenwirtschaft übertragen, wenn auf Grund der inhaltlichen und operativen Nähe der Aufgabe Synergien genutzt werden können. Dabei sind Bundesaufgaben der Aussenhandelsförderung angesprochen, die ihre Grundlage ausserhalb des vorliegenden Gesetzes finden. Bereits heute verwaltet die ERG im Auftrag des Bundes gewisse Ausfall- und Kreditgarantien sowie Entschuldungsaktionen, wofür ein Entgelt geleistet wird. In Zukunft könnten dies Aufgaben sein wie die Investitionsrisikogarantie (vgl. Bundesgesetz über die IRG, SR 977.0) oder Kreditgarantien im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des seco.
Da die SERV auf Eigenwirtschaftlichkeit verpflichtet ist und Ergebnisverantwortung trägt, müssen diese Leistungen abgegolten werden. Die Übertragung von weiteren Aufgaben soll grundsätzlich nur mit Zustimmung der Organe der SERV erfolgen. Die Beibehaltung der bisherigen Bestimmung in Artikel 15 ERGG, wonach der Bundesrat ermächtigt ist, auch andere Arten der Exportrisikogarantie einzuführen oder zu unterstützen, erübrigt sich damit. Eine solche Regelung erscheint heute nicht mehr sinnvoll. Weitere Arten von Exportrisikogarantien sind nicht notwendig. Sie wurden in der langjährigen Geschichte des ERGG auch nie eingeführt.