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Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

2 Besonderer Teil: Kommentar zum Gesetzesentwurf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5831Bundesblatt · BBl 2004 5795

Art. 11 Versicherung

Die SERV versichert Exportgeschäfte. Darunter fallen Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen ins Ausland. Eingeschlossen sind Leistungen (z.B. Bonds, Art. 12 Bst. e), welche im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Ausfuhr stehen und für welche der Besteller Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat.

Die Versicherungsgewährung war bislang für die ERG auf so genannte besondere Risiken eingeschränkt (Art. 1 und 2 ERGG) und galt nur für bestimmte Schuldner und Risiken (Art. 4 ERGG). Besondere Risiken waren längere Fabrikations-, Zahlungs- oder Transferfristen. Der Begriff der «besonderen Risiken» ist aus folgenden Gründen nicht mehr notwendig:

– Die Fristen haben zur Begründung von Risiken ihre Bedeutung verloren. In Entwicklungs-, Schwellen- oder Transitionsländern können für Exporteure bereits in kürzerer Frist Risiken entstehen, die bislang bei der ERG versicherbar waren.

– Die Einschränkung auf längere Fristen entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen des Exportgeschäfts. Die ERG gewährt bereits heute Garantien im kurzfristigen Bereich, in der Regel mit Globalgarantien für ganze Portfolios an Exportgeschäften oder auch Absicherungen von Akkreditiven aus schwierigen Ländern mit kurzen Zahlungszielen. Diese Praxis ist auch international bei anderen Exportrisikoversicherungen bekannt.

– Die Einschränkung auf besondere Risiken und gleichzeitig in anderen Artikeln auf einen Risikokatalog in Verbindung mit bestimmten Schuldnern ist redundant. Es reicht, die Einschränkung der Ermächtigung zur Versicherungsgewährung auf einen Katalog von versicherbaren Risiken zu beziehen, der in Artikel 12 genannt wird.

Die Aufgabe zur Versicherungsgewährung (Abs. 1) soll sich neu generell auf Verluste aus Forderungen und nicht mehr nur auf den Zahlungseingang beziehen. Damit wird die bereits bestehende Praxis nachvollzogen, wonach die ERG auch Risiken versichert, die nicht primär mit einem Ausfall des Zahlungseingangs verbunden sind und dennoch zu Verlusten beim Exporteur führen. Dazu zählen z.B. Garantien des Exporteurs.

Ausgeschlossen von der Versicherung sind Verluste, die aus unrechtmässigen Forderungen, entstanden sind, z.B. aus vertragswidrigem Verhalten. Dazu zählt z.B. die Nichterfüllung einer zugesicherten Leistung (Garantie/Bond). Diesbezügliche Bestimmungen sind in Artikel 18 zum Leistungsausschluss festgehalten (insbesondere Bst. b).

Die Ermächtigung zur Versicherungsgewährung bezieht sich nicht nur auf Forderungen an Käufer, sondern auch an Garanten der Lieferung bzw. Schuldner jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Exportgeschäft. Die Finanzierung kann ausländisch sein, sofern das zu Grunde liegende Exportgeschäft aus der Schweiz stammt und die Voraussetzungen für den Abschluss einer Versicherung erfüllt (Art. 13).

Die gesetzliche Regelung ist relativ knapp gehalten. Sie gibt jedoch dem Bundesrat die Kompetenz, die Geschäftstätigkeit näher zu regeln. Dazu zählt zum Beispiel:

– die Definition und klare Abgrenzung der versicherbaren Risiken;

– die Definition des versicherten Betrages (Lieferwert, Kreditzinsen, Finanzierungskosten und Versicherungsprämie);