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Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

2 Besonderer Teil: Kommentar zum Gesetzesentwurf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5832Bundesblatt · BBl 2004 5795

– der Beginn des Deckungsanspruchs;

– der schweizerische Ursprung sowie der notwendige Schweizer Wertschöpfungsanteil;

– die Definition von Restrukturierungen;

– die Unterscheidung von Einzelversicherung für ein einzelnes Exportgeschäft und Globalversicherung für mehrere Exportgeschäfte;

– die Differenzierung des maximalen Deckungssatzes; sowie

– die Behandlung von Kreditzinsen bei Eintritt eines Schadens.

Art. 12 Versicherbare Risiken

Im Gesetz werden die Risiken bzw. Verlustursachen aufgezählt, welche die SERV versichern kann. Der Katalog an versicherbaren Risiken ist abschliessend, jedoch muss die SERV nicht alle Risiken versichern.

Die Nennung der zulässigen Käufer und Garanten ist bei der Aufzählung der versicherbaren Risiken nicht mehr nötig, da neu mit der Einführung der Deckung für PKR sowohl staatliche wie private Schuldner versichert werden können. Folgende Risiken kann die SERV versichern:

Buchstabe a. Politische Risiken sind ausserordentliche ausländische oder inländische staatliche Massnahmen oder politische Ereignisse im Ausland wie Kriege, Revolutionen, politische Unruhen und andere, welche dem Schuldner die Begleichung der Forderung verunmöglichen, zur Beschlagnahme oder Beschädigung von im Eigentum des Exporteurs stehenden Waren führen oder deren Wiederausfuhr verhindern. Das politische Risiko wird analog der bisherigen Regelung verstanden. Allerdings soll neu der Katalog der staatlichen Massnahmen, die als politisches Risiko gelten, erweitert werden. Neu dazu kommen neben den ausländischen auch «inländische staatliche Massnahmen» wie Ausfuhrverbote sowie „internationale staatliche Massnahmen“ wie Embargos seitens der UNO, der EU oder anderer internationaler Organisationen. Terrorakte, welche politisch motivierte Gewaltanwendungen darstellen und im Kontext mit nachhaltigen politischen Entwicklungen im Empfängerland geschehen, werden ebenfalls als politisches Risiko betrachtet. In einer Verordnung wird der Bundesrat das politische Risiko näher definieren.

Buchstabe b. Die bisher ebenfalls versicherbaren Schwierigkeiten im Devisentransfer sowie Zahlungsmoratorien.

Buchstabe c. Höhere Gewalt, «force majeure». Dazu zählen Wirbelsturm, Überschwemmung, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Springflut und nuklearer Unfall, sofern deren Auswirkungen nicht anderweitig gedeckt sind, analog der EU-Richtlinie 98/29/EG. In einer Verordnung hat der Bundesrat das Risiko näher zu definieren.

Buchstabe d. Das Delkredererisiko (wirtschaftliches Risiko oder Käuferrisiko). Es umfasst die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung des Schuldners. Um im Verlustfall problematische Auseinandersetzungen über die Schadensursache zu vermeiden, soll jedoch das wirtschaftliche Risiko nur versichert werden, wenn auch das politische Risiko, das Transferrisiko (inkl. Moratorien und Währungseventualrisiko) und die «höhere Gewalt» bei der SERV versichert wurden. Ist dies nicht der Fall, so darf die SERV das wirtschaftliche Risiko nicht versichern. Dies entspricht