Zollgesetz (ZG)
vom 15. Dezember 2003
Bundesblatt · BBl 2004 697Bundesblatt · BBl 2004 681
Zollgesetz
falls gesetzten Frist in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind und ihre Identität nachgewiesen wird. Bei Lagern für Massengüter ist das entsprechende Gesuch innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Lagerdauer zu stellen.
Art. 52 Lagerhalterin und Lagerhalter; Einlagererin und Einlagerer
1 Lagerhalterin oder Lagerhalter ist die Person, die ein Zolllager betreibt.
2 Einlagererin oder Einlagerer ist die Person, die in einem Zolllager Waren einlagert und die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren gebunden ist, oder die Person, der die Rechte und Pflichten jener Person übertragen worden sind.
3 Die Einlagererin oder der Einlagerer muss dafür sorgen, dass die Pflichten, die sich aus der Überführung der Waren in das Zolllagerverfahren ergeben, erfüllt werden.
Art. 53 Offene Zolllager
1 Offene Zolllager sind Zolllager, in denen die Lagerhalterin oder der Lagerhalter eigene oder fremde Waren des zollrechtlich nicht freien Verkehrs lagern kann.
2 In offenen Zolllagern dürfen zur Ausfuhr veranlagte Waren gelagert werden, wenn sie nach ihrer Auslagerung ausgeführt werden. Der Bundesrat kann die Lagerung von Waren vorsehen, die nicht ausgeführt werden.
3 In offenen Zolllagern dürfen Waren beliebig lange gelagert werden. Der Bundesrat bestimmt die Frist, innerhalb deren zur Ausfuhr veranlagte Waren ausgeführt werden müssen.
4 Waren, die eingelagert werden sollen, sind von der Lagerhalterin oder vom Lagerhalter oder von einer beauftragten Person bei der in der Bewilligung genannten Kontrollzollstelle anzumelden.
5 Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter ist dafür verantwortlich, dass:
a. die Waren während ihres Verbleibs im offenen Zolllager nicht der Zollüberwachung entzogen werden;
b. die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren ergeben, erfüllt werden; und
c. die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen eingehalten werden.
6 Die Zollverwaltung kann verlangen, dass die Lagerhalterin oder der Lagerhalter für die Einhaltung der Pflichten nach Absatz 5 eine Sicherheit leistet.
Art. 54 Bewilligung für offene Zolllager
1 Wer ein offenes Zolllager betreibt, braucht eine Bewilligung der Zollverwaltung.
2 Die Zollverwaltung erteilt die Bewilligung, wenn:
a. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in der Schweiz ansässig ist und für den ordnungsgemässen Betrieb des offenen Zolllagers Gewähr bietet; und