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Botschaft zu den Rückversicherungsverträgen auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und den Niederlanden sowie zwischen der Schweiz und Polen

8.2.2.2.1 Anwendbarkeit und Verhältnis zwischen Erst- und Rückversicherer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1462Bundesblatt · BBl 2005 1461

schen Kontrollbank AG zustande gekommen; zum Teil sind diese Geschäfte recht umfangreich, zum Teil betreffen sie relativ schwierige Märkte. Die Rückversicherungsverträge mit Spanien (SR 0.946.113.32) und Italien (SR 0.946.114.54) sind seit Mai 2003, jene mit der Tschechischen Republik (BBl 2004 451) und Schweden (BBl 2004 429) seit Mai 2004 in Kraft.

8.2.2.2 Besonderer Teil: Grundzüge des Vertrages

Die vorliegenden Rückversicherungsverträge sind weitgehend identisch mit den Abkommen mit Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Italien, Schweden und der Tschechischen Republik. Die nachfolgenden Erläuterungen sind daher weniger ausführlich als jene zu den bestehenden Rückversicherungsverträgen.

8.2.2.2.1 Anwendbarkeit und Verhältnis zwischen Erst- und Rückversicherer

Nach den Verträgen mit Atradius und KUKE kann die eine Partei der anderen für konkrete Exportgeschäfte vorschlagen, eine Rückversicherungsdeckung zu übernehmen (je Art. 1). Die um Rückversicherung angegangene Partei muss dann prüfen, ob sie die Deckung übernehmen kann. Aus Gründen der Rechtsgleichheit muss die ERG einen Exporteur, für dessen Geschäft sie eine Rückversicherung gewährt, so behandeln, wie wenn sie als Erstversicherer auftreten würde. Im Grundsatz darf sie als Rückversicherer nur jene Risiken decken, welche nach Artikel 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 26. September 1958 über die Exportrisikogarantie (SR 946.11, ERGG) und Artikel 3 und 10 der Verordnung vom 15. Juni 1998 über die Exportrisikogarantie (SR 946.111, ERGV) versicherbar sind. Anwendung finden ferner der maximale Deckungssatz gemäss Artikel 6 ERGG und die Regeln über den schweizerischen Hersteller und Leistungsursprung nach Artikel 2 ERGV (vgl. je auch Art. 4 der Verträge).

Der Versicherungsumfang und die anderen Versicherungsbedingungen unterscheiden sich jedoch von EKV zu EKV in gewissem Mass. Würde die ERG auf die vollständige Übereinstimmung eines in Rückversicherung übernommenen Risikos mit dem ERG-Recht bestehen, könnte sie keine Rückversicherungsgeschäfte abschliessen. Sie kann aber dann eine Rückversicherung gewähren, wenn deren Konditionen jenen einer als Erstversicherer abgegebenen Garantie vergleichbar sind. Wenn der Erstversicherer dagegen wesentlich mehr oder andere Risiken deckt, kann die ERG die Übernahme der Rückversicherung nur ablehnen; der Erstversicherer gibt in der Regel eine einheitliche Deckung für das ganze Geschäft ab, aus dem der Rückversicherer jene Risiken, die er decken kann, nicht auswählen kann. Konkret wird die ERG eine Rückdeckung etwa ablehnen müssen, wenn Atradius oder KUKE als Erstversicherer das private Delkredererisiko mit abdecken; die ERG deckt dieses Risiko nicht, ausser es handle sich um ein Infrastrukturprojekt oder die Garantie einer geprüften Bank sei vorhanden.

Den Grundsätzen der Rückversicherung entsprechend entscheidet im Schadenfall der Erstversicherer, ob die Voraussetzungen für eine Entschädigungsleistung erfüllt sind und er dem Exporteur Deckung leisten muss. Wenn der Erstversicherer alsdann die Rückversicherung geltend macht, prüft der Rückversicherer, ob die Vorausset-