Botschaft zu den Rückversicherungsverträgen auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und den Niederlanden sowie zwischen der Schweiz und Polen
8.2.2.7 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2005 1465Bundesblatt · BBl 2005 1461
Allfällige Vollzugsprobleme (z. B. Zuständigkeit für Anweisungen der Versicherer hinsichtlich Massnahmen zur Schadensbegrenzung) sollten dank der eingehenden Vertragsregelungen vermieden werden können.
8.2.2.5 Legislaturplanung
Die Verträge entsprechen der Absicht von Ziel 3 des Berichts über die Legislaturplanung 1999–2003 (BBl 2000 2276; Einsatz zu Gunsten einer offenen und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung, R7 Weiterentwicklung einer nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik); danach wird der Bundesrat u.a. die Dienstleistungen der Exportrisikogarantie überprüfen. Rückversicherungsverträge erleichtern die internationale Zusammenarbeit zwischen den Exportkreditversicherungen und den Exporteuren innerhalb des bestehenden rechtlichen Handlungsrahmens unserer ERG.
8.2.2.6 Verhältnis zum europäischen Recht
1998 hat die EU eine Richtlinie zur Harmonisierung der wichtigsten EKV-Bestimmungen für mittel- und langfristige Geschäfte erlassen. Danach liegt die Zuständigkeit für die staatlichen Exportkreditversicherungen bei den Mitgliedstaaten. Die europäischen und aussereuropäischen Industrieländer, einschliesslich der Mitgliedstaaten der EU, koordinieren ihre EKV-Deckungen im Rahmen der Berner Union, einem nach schweizerischem Recht konstituierten Verein. Die vorliegenden Verträge stimmen sowohl von den Zielen als auch den Lösungsansätzen her mit den Verträgen der anderen europäischen Exportkreditversicherungen überein. Die Niederlande und Polen können auch im Rahmen des Rückversicherungsvertrages als Erst- oder Rückversicherer keine Leistungen erbringen, die mit den EU-Bestimmungen nicht vereinbar wären; damit sind auch der Schweiz Grenzen für Leistungen der ERG unter den Rückversicherungsverträgen gesetzt.
8.2.2.7 Verfassungsmässigkeit
Es ist verfassungsmässige Aufgabe des Bundes, die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland zu wahren (Art. 101 BV). Auch ist der Bund zuständig, Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zu treffen (Art. 100 Abs. 1 BV). Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsgelegenheiten und die Förderung des Aussenhandels sind Zwecke, die bereits in Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie von 1958 genannt sind. Die vorliegenden Rückversicherungsabkommen ergänzen das ERG-Gesetz und tragen der seit dessen Erlass zunehmenden Beteiligung von Zulieferern aus mehreren Staaten an einem Exportgeschäft Rechnung. Garantienehmer der ERG und Deckungsnehmer von Atradius und KUKE mit einer Rückversicherung der ERG werden materiell gleich behandelt; unter Beachtung der Grundsätze von Gesetz und Verordnung über die ERG kann eine Rückversicherung nur unter vergleichbaren Konditionen wie eine ERG gewährt werden (vgl. Ziff. 8.2.2.1). Sodann ist der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig (Art. 54 BV), wozu insbesondere der Abschluss von Staatsverträgen